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Angezeigtes Thema: 'Italien: Verfassungswidrige Schutzgesetze' Beitrag Nummer -1 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)		Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 26.06.2003 um 19:05 (1896 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag) Am 2003-06-26 13:51 hat Bodo geschrieben: Hi Am 2003-06-23 11:45 hat revolutionsound geschrieben: Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU. Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben? Alle haben sie die Immunspritze. Der Bundestag wehrt sich ganz gediegen gegen die Transparenz. Eigentlich ist Mister B. festgenagelt, und ihm werden Formeln gegen die Verfahren verschrieben, so dass er noch ungehaltener operieren kann. Dabei dürften die Gesetze Beweis gelten, dass er verbirgt. Das weiss auch der Bundestag: ist etwas ausgesprochen, entwickelt es seine eigene Kraft. _________________ Wir leben nicht, wir werden gelebt. Aktionen:
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Von: Bodo (Rang: Moderator)		Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 26.06.2003 um 21:18 (1879 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen Am 2003-06-26 19:05 hat revolutionsound geschrieben: Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben? Alle haben sie die Immunspritze. Der Bundestag wehrt sich ganz gediegen gegen die Transparenz. Das sind zwei Stiefel. Der vorgebliche Grund für die Immunität der Abgeordneten ist Ihr Schutz vor willkürlicher Strafverfolgung. Als man das verfaßt hat, hat man die Kriminellen wohl noch nicht im Parlament vermutet, sondern außerhalb (-; Die Idee ist durchaus nachvollziehbar und in verschiedenen Fällen, zuletzt Möllemann, hat man auch gesehen, daß diese Immunität bei gegründeten Fällen aufgehoben wird. Mit Transparenz der Handlungen steht das aber nicht im Widerspruch. Wenn zur Durchsetzung einer solchen Transparent eine strafrechtliche Verfolgung notwendig wäre, dann wäre da was ziemlich faul. Sind bei Berlousconi trotz Immunität Ermittlungen möglich? Eigentlich ist Mister B. festgenagelt, und ihm werden Formeln gegen die Verfahren verschrieben, so dass er noch ungehaltener operieren kann. Dabei dürften die Gesetze Beweis gelten, dass er verbirgt. Aber was passiert, wenn er abgewählt wird? ((-: Im Vorfeld des Irakkriegs stand er bei seinen Bürgern nicht gut da. Und ich glaube nicht, daß sich das seitdem verändert hat. _________________ Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen. Aktionen:
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