Angezeigtes Thema: 'Italien: Verfassungswidrige Schutzgesetze' Beitrag Nummer -1 plus eine Antwort
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Von: Bodo (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 26.06.2003 um 13:51 (3818 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi
Am 2003-06-23 11:45 hat revolutionsound geschrieben:
Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU.
Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben?
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 26.06.2003 um 19:05 (1897 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2003-06-26 13:51 hat Bodo geschrieben:
Hi
Am 2003-06-23 11:45 hat revolutionsound geschrieben:
Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU.
Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben?
Alle haben sie die Immunspritze. Der Bundestag wehrt sich ganz gediegen gegen die Transparenz. Eigentlich ist Mister B. festgenagelt, und ihm werden Formeln gegen die Verfahren verschrieben, so dass er noch ungehaltener operieren kann. Dabei dürften die Gesetze Beweis gelten, dass er verbirgt. Das weiss auch der Bundestag: ist etwas ausgesprochen, entwickelt es seine eigene Kraft.
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Wir leben nicht, wir werden gelebt.
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