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1. revolutionsound, 06.03, 15:21 (Start) 
  2. Sozialist, 07.03, 18:19 (1)  *
    3. revolutionsound, 07.03, 19:09 (2)  *
      4. Sozialist, 08.03, 15:45 (3) 
  5. Bodo, 08.03, 01:59 (1) 
6. revolutionsound, 08.03, 13:37 (5) 
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    8. revolutionsound, 09.03, 00:23 (7) 
      9. Bodo, 09.03, 01:02 (8) 
        10. revolutionsound, 09.03, 13:55 (9) 
11. Bodo, 09.03, 23:28 (10) 
  12. revolutionsound, 10.03, 19:32 (11) 
    13. Bodo, 10.03, 20:44 (12) 
      14. revolutionsound, 11.03, 13:13 (13) 

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Angezeigtes Thema: 'To be free or not to be free?'
Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort

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Von: Sozialist (Rang: Vielschreiber)   Beiträge: 783
Mitglied seit: 29.09.2002
Geschrieben am: 07.03.2003 um 18:19 (3876 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2003-03-06 15:21 hat revolutionsound geschrieben:

Der "Patriot Act" war schnell in der Kritik. Es wurde befürchtet, dass die demokratischen Rechte in den USA zu leiden hätten und begründet. Auf der internationalen Bühne präsentieren die Regimepolitiker ein Spiel ad absurdum, aber innenpolitisch steht die Politik an Absurdität kaum nach. Aber ist sie wirklich so absurd? Oder widersprüchlich? Nein, die restriktive Politik ist äusserst logisch, denn zu rechtfertigen ist sie nicht. Also muss sie restriktiv sein. Wird sie noch repressiv? In die Schublade 'Demokratie' darf das politische System der Vereinigten Staaten nicht hineingepresst werden - da passt sie nun wirklich nicht hinein.

In den USA wächst der öffentliche Widerstand gegen den "Patriot Act", mit dem die Bush-Regierung seit Herbst 2001 ihre Bürger massiv überwacht und ausspioniert. Derweil strickt das US-Justizministerium unbeeindruckt an einem neuen, weitaus schärferen Gesetz, mit dem terrorverdächtige Amerikaner nun sogar heimlich verhaftet und ausgebürgert werden können.

Wie wird der Terrorverdacht begründet? Wird es mehr an einen Rechtsstaat erinnern oder an Inquisitoren oder oder anderen Gottesrechtlern?


"Ende letzten Jahres haben wir das Ministerium vor einem Bundesgericht verklagt, damit es uns Auskunft darüber gibt, wie viele US-Bürger es unter Terrorverdacht überwachen lässt und verhaftet hat", erklärt Jaffer und blickt aus seinem Bürofenster über den Hudson River, bis zur Freiheitsstatue. Nach ernstem Zureden des Richters lenkten die Anwälte des Ministeriums damals scheinbar ein. "Und jetzt haben sie uns das hier geschickt! Die Justizorgane können vom Volk nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig ist diese Regierung aggressiver an Informationen über ihre Bürger interessiert als jede andere in der Geschichte der USA." (Jameel Jaffer, Bürgerrechtler)

Hallo, ihr Demokratien der westlichen Hemisphäre, aufgewacht!


Tatsächlich spiegelt die wachsende Opposition gegen den "Patriot Act II" die Angst vieler Amerikaner wider, dass sich die Heimatfront im "Krieg gegen den Terror" bald gegen sie selbst richten könnte. So heißt es in Absatz 501 des geplanten Gesetzes, dass einem Amerikaner die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, "wenn er, mit der Absicht, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Gruppe beitritt oder ihr konkrete Unterstützung bietet, die die Vereinigten Staaten als eine 'terroristische Organisation' bezeichnet hat". Das gelte auch, wenn der Bürger von den vermeintlich terroristischen Aktivitäten der Gruppe nichts gewusst und selbst nur legal gehandelt hat.

(...)

Einmal ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, könnten US-Bürger als Staatenlose ins Ausland deportiert werden. Kurzfristig würde der Schritt allerdings wohl eher dem Entzug der Bürgerrechte dienen, damit Terrorverdächtige ohne rechtsstaatlichen Schutz behandelt werden können.

Das ist ja interessant! Dann werden die ehemaligen US-Bürger Zwangsflüchtlinge. Sie erleiden staatliche Verfolgung und wegen der mutmasslichen Terrorismuszugehörigkeit werden sie nicht als Politisch Verfolgte anerkannt, oder?!

So jetzt, Hand aufs Hirn: ist die USA auf dem Weg zu einer Diktatur?

SPIEGEL-Online Artikel zum US-Gesetzesentwurf

Sind wir jetzt wirklich überrascht? Dieser Weg kündigt sich in Amerika doch schon seit einer Weile an, scheint bisher jedoch, zumindest opffiziel keinen Regierungsvertreter aufzuschrecken.

_________________
wieder da...

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 07.03.2003 um 19:09 (1942 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
So jetzt, Hand aufs Hirn: ist die USA auf dem Weg zu einer Diktatur?

SPIEGEL-Online Artikel zum US-Gesetzesentwurf

Sind wir jetzt wirklich überrascht? Dieser Weg kündigt sich in Amerika doch schon seit einer Weile an,

Das du nicht überrascht bist: das ist mir auch klar. Die Frage war insbesondere für die neuen Leser gedacht.

scheint bisher jedoch, zumindest opffiziel keinen Regierungsvertreter aufzuschrecken.

DAS ist der Punkt. Keiner sagt etwas, obwohl die Hin- und Beweise zuhauf in die Medien rollen. Nicht einmal Besorgnis wird geäussert.
Die Diskussion zur Weltlage wird in öffentlich politischen Kreisen so gehalten, dass Fälle politischen Machtmissbrauchs ohne weiteres möglich werden. Man müsste eigentlich von einem Regime in den USA sprechen. Überall Handlanger, Bananen und Entscheidungen, die irrational sind - aber gegenseitig nennen sich alle vielleicht noch Freunde. Polemisch. Aber man kann den Politikern auch keine Blindheit vorwerfen, sie lesen ja die Zeitung und sehen Fernsehen - und dort sehen sie sich wieder; sie klammern aber gewisse Punkte einfach aus. Verlogen lebt man jedoch keine Demokratie.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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