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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 27.06, 18:17 (Start)
2. huflaikhan, 27.06, 18:36 (1) *
3. revolutionsound, 27.06, 19:09 (2) *
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14. regimekritiker, 02.07, 16:30 (1)
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Angezeigtes Thema: 'Scharon wird nicht angeklagt'
Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort
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Von: huflaikhan (Rang: Regular)  |
 | Beiträge: 111
Mitglied seit: 09.02.2002
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 Geschrieben am: 27.06.2002 um 18:36 (4031 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-06-27 18:17 hat revolutionsound geschrieben:
Die Welt weiss, dass Scharon ein Kriegsverbrecher ist, und die Welt weiss nun auch, dass das Gesetz ihn schützt.
Bitte so nicht. Rechtsstaatlichkeit ist meines Erachtens ein hohes Gut und setzt eine gewisses prozedurales Ein-Verständnis voraus. Gesetze sind in der Tat zum Schutz von Individuen da. Wenn alles entschieden wäre, bevor es verhandelt ist, dann bräuchte man auch nicht nach Brüssel gehen.
In Brüssel entschieden drei Richter des Appellationsgerichts ab, gegen den derzeitigen israelischen Regierungschef wegen der Massaker 1982 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila zu erheben. Anzeige erstatten Überlebende und Hinterbliebene, die ihm vorwarfen, dass Massaker nicht verhindert zu haben.
Was sollen wir daraus schliessen? Werden Völkerverbrecher geschützt und so lange im Amt gelassen, wie es nur geht?
Nein.
Scharon hat sich offensichtlich nicht geändert und heizt den Nahostkonflikt immer wieder mächtig an. Und was soll dazu das Stillschweigen?
Welches Stillschweigen?
Was haben wir da für juristische Machenschaften vor uns? Wenn sie nicht stoppen wollen, wollen sie dann schützen und indirekt legitimieren?
Nein.
Auf institutionellen Wegen sind solche Personen wie Scharon wohl nicht zu stoppen...sie wollen bleiben was sie sind: Kriegsverbrecher.
Kriegsverbrecher sind Kriegsverbrecher. Vielleicht ist Scharon davon einer.
Müssen wir wohl andere Wege finden und uns die Fragen beantworten: Ist Krieg nicht seelenverwandt mit Terrorismus? Und sind nicht beide alte Phänomene?
Mal sehen.
huflaikhan
_________________
Nizza, den 24. November 1887
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 27.06.2002 um 19:09 (2172 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Auf institutionellen Wegen sind solche Personen wie Scharon wohl nicht zu stoppen...sie wollen bleiben was sie sind: Kriegsverbrecher.
Kriegsverbrecher sind Kriegsverbrecher. Vielleicht ist Scharon davon einer.
Vielleicht lassen wir die Punkte davor kurz weg. Ich bin nicht so sehr von der Rechtsstaatlichkeit überzeugt - hat seine Gründe.
Ab wann ist ein Kriegsverbrecher ein Kriegsverbrecher? Muss es der Person juristisch nachgewiesen sein, dass sie Kriegsverbrechen begangen hat. Das setzt voraus, dass Gerichte objektiv und korrekt arbeiten würden.
Müssen wir wohl andere Wege finden und uns die Fragen beantworten: Ist Krieg nicht seelenverwandt mit Terrorismus? Und sind nicht beide alte Phänomene?
Mal sehen.
huflaikhan
Gesetzlich wird beides eindeutig voneinander getrennt: das hat mir neuerdings ein Offizier gut erklärt. Aber Krieg wird nie 'sauber' und 'gesetzestreu' in Szene gesetzt (oder?).
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