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Angezeigtes Thema: 'Kriegstreiber verweigern die Massregelung'
Beitrag Nummer 9 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 21.06.2002 um 02:50 (2190 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Das US-Justizministerium definiert das Recht der Rechtlosigkeit der vom Militär zu "feindlichen Kämpfern" erklärten Gefangenen und verlangt einen rechtsfreien Raum für das Militär
Seit den Anschlägen vom 11.9. hat die US-Regierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie großzügig mit Grundrechten umzugehen gedenkt und internationale Regelungen höchstens freiwillig einhält. Die Regierung sieht sich im Krieg, und der scheint vieles zu rechtfertigen, wenn es der Sache dient. Im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, des Guten gegen das Böse oder der Freiheit gegen eine totalitäre Herrschaft dürfen wie einst zur Zeit des Kalten Krieges beliebige Koalitionen im Krieg gegen den Terrorismus eingegangen werden, im Ausnahmezustand ist viel erlaubt - und bislang ist der US-Regierung kaum substanzielle Kritik aus dem eigenen Land, aber auch nicht von den anderen demokratischen Regierungen entgegen gebracht worden, die eher selbst nach dem Erfolgsrezept von Bush für die nationale Sicherheit Grundrechte einschränkten.
Quelle: Willkür ist Unrecht!!
Ausnahmezustand als Vorwand für Militärdiktat? Zeit für andere Mittel, denn die rechtlichen werden auf unserem Globus mit Füssen getreten. Es ist bekannt geworden, dass (mit der Unterstützung des US-Militärs und der CIA: oder wie sollen wir die Zusammenarbeit mit der Nordallianz beurteilen?) durch die Nordallianz Massaker betrieben wurden, wie wir sie aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte kennen, die nun anscheinend weiter geschrieben werden sollen. Es wird bald nicht mehr schwerfallen, einige federführende Politiker weltweit als Kriegsverbrecher bekanntzumachen: und sie haben nicht wenige Beihelfer gehabt, auch eben aus den Reihen der BRD. Es wird Zeit, dass sie von der politischen Bühne verschwinden.
Massaker im Afghanistan-Krieg
Aufruf: Die Reaktionen weltweit beobachten und sofort thematisieren. Die Verschweigung von 'Konzentrationslagern' in Afghanistan ist ein ähnliches Problem. Es ist bezeichnend, wenn Politiker mit der kalten Schulter reagieren: ein Hinweis auf oder ein Beweis für ihre tatsächliche Natur!
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