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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 25.05, 03:42 (Start)
2. Bodo, 25.05, 13:24 (1)
3. regimekritiker, 25.05, 15:18 (2)
4. Bodo, 25.05, 16:42 (3)
5. revolutionsound, 25.05, 16:40 (2) *
6. regimekritiker, 25.05, 15:25 (1)
7. revolutionsound, 25.05, 17:49 (6)
8. revolutionsound, 25.05, 22:19 (6)
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Angezeigtes Thema: 'Staat erhält Einblick auf Konten'
Beitrag Nummer 5 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 25.05.2002 um 16:40 (2367 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-05-25 13:24 hat Bodo geschrieben:
Am 2002-05-25 03:42 hat revolutionsound geschrieben:
Staat schafft sich Gucklöcher
Ganz schön unverschämt!! Hat jetzt das Volk verstanden, war für ein Gesetz abgesegnet worden ist? Ist es informiert? Ist die Macht vom Volk ausgegangen stimmt es mit ihm überein? Oder ist es nicht ein weiterer Gesetzbetrug??
Das ist tatsaechlich total an mir vorbeigegangen. Erstaunlich das solche Gesetze so leicht Bundestag und -Rat passieren und man sich bei sinnvollen Gesetzen wie die Regulierung der Einwanderung (hat Rau die schon abgesegnet) so schwer tut und mit jedem Detail an die Oeffentlichkeit rennt.
Irgendwie haben sich Staat und Buerger vollkommen entkoppelt.
P.s: Mach bei Fremdtexten doch bitte eine kleine Zusammenfassung dazu. Das ist bequemer fuer die, die Offline lesen und ist auch besser fuer den Fall, wenn der referenzierte Artikel mal nicht mehr existiert (von der Forum-Suche nach Stichwoertern ganz zu schweigen).
Habe ich mir dann auch gedacht ... also hier eine Kurzzusammenfassung des Artikels der AERZTEZEITUNG:
NEU-ISENBURG (fe). Ab 1. Juli erhält der Fiskus die Möglichkeit, in die Vermögensverhältnisse eines jeden Deutschen Einblick zu nehmen. Möglich macht dies das 4. Finanzmarktförderungsgesetz.
Die neue Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen kann sich, ohne die Bank oder den Kontoinhaber vorher zu befragen, sich sämtliche Daten zu entsprechenden Konten abrufen bis auf den Geburtsort. Jede Falschauskunft an das Finanzamt gilt als Vorstufe für Steuerhinterziehung nach §370a Strafgesetzbuch.
$$$
Es stimmt: die Gesetzgebung ist undurchschaubar für den Bürger, und die sie schmieden, kennen alle Tricks, um ihre dreckigen Geldgeschäfte zu verschleiern. Deswegen sollte wir in unserer 'Demokratie' fordern, dass ALLE MACHT VOM VOLK AUSGEHT, und das Volk nicht der Einblick in die Politik, die Gesetzgebung, die Justiz gewährt wird. Man erinnere sich an den Schreiber-Vorwurf, die Amigo-Affäre, die Verschleierung des Altkanzlers, usw. Hier sollen ganz andere juristische Personen mal mit offenen Karten spielen!!
Die Justiz der Justiz ist das Volk.
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