| Angezeigtes Thema: 'Staat erhält Einblick auf Konten' Beitrag Nummer -1 plus 2 Antworten | ||
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Von: Bodo (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002 |
 Geschrieben am: 25.05.2002 um 13:24 (4315 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)Am 2002-05-25 03:42 hat revolutionsound geschrieben: Staat schafft sich GucklöcherDas ist tatsaechlich total an mir vorbeigegangen. Erstaunlich das solche Gesetze so leicht Bundestag und -Rat passieren und man sich bei sinnvollen Gesetzen wie die Regulierung der Einwanderung (hat Rau die schon abgesegnet) so schwer tut und mit jedem Detail an die Oeffentlichkeit rennt. Irgendwie haben sich Staat und Buerger vollkommen entkoppelt. P.s: Mach bei Fremdtexten doch bitte eine kleine Zusammenfassung dazu. Das ist bequemer fuer die, die Offline lesen und ist auch besser fuer den Fall, wenn der referenzierte Artikel mal nicht mehr existiert (von der Forum-Suche nach Stichwoertern ganz zu schweigen). Aktionen:
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Von: regimekritiker (Rang: Regular)  |
 | Beiträge: 322 Mitglied seit: 07.05.2002 |
| Geschrieben am: 25.05.2002 um 15:18 (2455 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen Am 2002-05-25 13:24 hat Bodo geschrieben: klar das die opposition nicht schreit, die sind auch fürs gesetz! wenn sie an die macht? kommen, ist das gesetz ja auch zu ihrem vorteil!! beim einwanderungsgesetz haben sie ja grundlegende differrenzen, obwohl beide zusammen seit jahren dran schmieden! Irgendwie haben sich Staat und Buerger vollkommen entkoppelt.wie kommst du denn darauf?  manchmal glaub ich die wissen nicht das wir ihnen nicht eine blankovollmacht für 3 jahre ausstellen, und sie vor der wahl versuchen stimmen zu gewinnen und die volksnahen mimen!  gruss felix. Aktionen:
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| Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002 |
| Geschrieben am: 25.05.2002 um 16:40 (2379 mal angezeigt) ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen Am 2002-05-25 13:24 hat Bodo geschrieben: Am 2002-05-25 03:42 hat revolutionsound geschrieben:Habe ich mir dann auch gedacht ... also hier eine Kurzzusammenfassung des Artikels der AERZTEZEITUNG: NEU-ISENBURG (fe). Ab 1. Juli erhält der Fiskus die Möglichkeit, in die Vermögensverhältnisse eines jeden Deutschen Einblick zu nehmen. Möglich macht dies das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Die neue Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen kann sich, ohne die Bank oder den Kontoinhaber vorher zu befragen, sich sämtliche Daten zu entsprechenden Konten abrufen bis auf den Geburtsort. Jede Falschauskunft an das Finanzamt gilt als Vorstufe für Steuerhinterziehung nach §370a Strafgesetzbuch. $$$ Es stimmt: die Gesetzgebung ist undurchschaubar für den Bürger, und die sie schmieden, kennen alle Tricks, um ihre dreckigen Geldgeschäfte zu verschleiern. Deswegen sollte wir in unserer 'Demokratie' fordern, dass ALLE MACHT VOM VOLK AUSGEHT, und das Volk nicht der Einblick in die Politik, die Gesetzgebung, die Justiz gewährt wird. Man erinnere sich an den Schreiber-Vorwurf, die Amigo-Affäre, die Verschleierung des Altkanzlers, usw. Hier sollen ganz andere juristische Personen mal mit offenen Karten spielen!! Die Justiz der Justiz ist das Volk. Aktionen:
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