Am 2006-11-17 21:08 hat revolutionsound geschrieben:

[Muss die NPD gehört werden]

Sie haben Redezeit im Parlament. Und in den Ausschüssen sind sie auch. Manche, zwar nicht viele, Sitzungen sind öffentlich. Gesetzesvorschläge können sie auch einbringen.

Der Besoffene am Stammtisch kann auch Ideen äussern. Wer stört's?

Weh tun die radikalen Wähler dieser Parteien, die auf der Strasse Leute anpöpeln oder zusammenschlagen.

Ob die NPD 5,0 oder 10 oder 15% erhält ist mir eher gleich - solange sie nicht an die Regierungsverantwortung gelangt.

Mir nicht, denn wenn sie 15 Prozent haben, heißt das, dass die Bevölkerung zu einem größeren Teil radikalisiert ist. Das bedeutet wiederum, dass die rechte Kriminalität steigt. Mehr Anfeindungen, mehr Übergriffe gegen Ausländer und auch gegen Deutsche selbst, mehr Unsicherheit.

Sage ich doch. DAS ist das Problem und nicht die Stimmen für die NPD. Letztere sind nur Symptom.

Außerdem ist Regierungsverantwortung längst nicht alles. Es gibt die Gesetzgebung und auch die Justiz. Besonders in der Justiz sehe ich die Gefahr der Nichtneutralität.

Hängen juritische Entscheidungen davon ab, wer wieviele Stimmen bei der Wahl bekommt? Dann haben wir ohnehin verloren.

Ob die NPD 5,0 oder 10 oder 15% erhält ist mir eher gleich - solange sie nicht an die Regierungsverantwortung gelangt.

Mir nicht, denn wenn sie 15 Prozent haben, heißt das, dass die Bevölkerung zu einem größeren Teil radikalisiert ist. Das bedeutet wiederum, dass die rechte Kriminalität steigt. Mehr Anfeindungen, mehr Übergriffe gegen Ausländer und auch gegen Deutsche selbst, mehr Unsicherheit.

Sage ich doch. DAS ist das Problem und nicht die Stimmen für die NPD. Letztere sind nur Symptom.

Politischer Erfolg kann in den Bann ziehen.

Hängen juritische Entscheidungen davon ab, wer wieviele Stimmen bei der Wahl bekommt? Dann haben wir ohnehin verloren.

Mitgliedern der NPD würde ich in der Justiz misstrauen.