Angezeigtes Thema: 'Plant das BRD-System einen Terroranschlag im Namen der NPD?'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 17.11.2006 um 21:08 (3079 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Aber das Problem sind nicht die paar Hansel, die in irgendeinem Landesparlament sitzen und dort den Affen machen. Die tun keinem weh.

Aber die Sorgen für viel Aufmerksamkeit. Und sie müssen gehört werden.

Von wem?

Völlig rechtens natürlich.
Sie haben Redezeit im Parlament. Und in den Ausschüssen sind sie auch. Manche, zwar nicht viele, Sitzungen sind öffentlich. Gesetzesvorschläge können sie auch einbringen.

Wer tut denn eigentlich weh? Untergrundfädenzieher?

Weh tun die radikalen Wähler dieser Parteien, die auf der Strasse Leute anpöpeln oder zusammenschlagen.

Ob die NPD 5,0 oder 10 oder 15% erhält ist mir eher gleich - solange sie nicht an die Regierungsverantwortung gelangt.

Mir nicht, denn wenn sie 15 Prozent haben, heißt das, dass die Bevölkerung zu einem größeren Teil radikalisiert ist. Das bedeutet wiederum, dass die rechte Kriminalität steigt. Mehr Anfeindungen, mehr Übergriffe gegen Ausländer und auch gegen Deutsche selbst, mehr Unsicherheit.
Außerdem ist Regierungsverantwortung längst nicht alles. Es gibt die Gesetzgebung und auch die Justiz. Besonders in der Justiz sehe ich die Gefahr der Nichtneutralität. Und Außerdem gibt es Organe neben den Verfassungsorganen: die Verbände. Dort würde mit größerem Bevölkerungsrückhalt ebenfalls der Einfluss steigen. Spekulativ: dadurch könnte der Zulauf der radikal Linken gestärkt werden. In Deutschland würde es spannungsgeladener werden.

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 18.11.2006 um 11:19 (3038 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-11-17 21:08 hat revolutionsound geschrieben:

[Muss die NPD gehört werden]
Sie haben Redezeit im Parlament. Und in den Ausschüssen sind sie auch. Manche, zwar nicht viele, Sitzungen sind öffentlich. Gesetzesvorschläge können sie auch einbringen.

Der Besoffene am Stammtisch kann auch Ideen äussern. Wer stört's?


Weh tun die radikalen Wähler dieser Parteien, die auf der Strasse Leute anpöpeln oder zusammenschlagen.

Ob die NPD 5,0 oder 10 oder 15% erhält ist mir eher gleich - solange sie nicht an die Regierungsverantwortung gelangt.

Mir nicht, denn wenn sie 15 Prozent haben, heißt das, dass die Bevölkerung zu einem größeren Teil radikalisiert ist. Das bedeutet wiederum, dass die rechte Kriminalität steigt. Mehr Anfeindungen, mehr Übergriffe gegen Ausländer und auch gegen Deutsche selbst, mehr Unsicherheit.

Sage ich doch. DAS ist das Problem und nicht die Stimmen für die NPD. Letztere sind nur Symptom.


Außerdem ist Regierungsverantwortung längst nicht alles. Es gibt die Gesetzgebung und auch die Justiz. Besonders in der Justiz sehe ich die Gefahr der Nichtneutralität.

Hängen juritische Entscheidungen davon ab, wer wieviele Stimmen bei der Wahl bekommt? Dann haben wir ohnehin verloren.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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