Angezeigtes Thema: 'Plant das BRD-System einen Terroranschlag im Namen der NPD?'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 15.11.2006 um 00:28 (3091 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-11-14 11:26 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-11-12 23:30 hat revolutionsound geschrieben:

Meine Meinung: die BRD plant keinen Anschlag im Namen der NPD. Sie wird Wege nehmen, die die Verfassung bietet, um die NPD nicht zu sehr erstarken zu lassen.

Wobei ein Verbot am eigentlichen Problem, nämlich der Intolerisierung, Desensivilierung und Deillusionierung grosser Bevölkerungsgruppen ziemlich vorbei geht. Man muss das schlechte nicht verbieten, sondern das gute zum Normalfall machen.

Sicher geht es auch darum, ihnen keine Steilvorlagen zu bieten. Und die Diskussion mit ihnen braucht man auch nicht zu scheuen - ihr müssen tatsächlich die Argumente genommen werden. Ihr Einfluss ist eher regional. Allerdings sollte der Staat doch einschreiten, falls die Gehässigkeit der NPD ausartet oder an Verfassungsprinzipien vorbeipolitisiert. In Sachsen-Anhalt ist es freilich ein Problem, denn dort geht der Zulauf zur NPD mit schlechter Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit einher. Das Verbotsverfahren ist wieder in Diskussion. Die Frage ist freilich auch: wie stark ist die NPD wirklich? Und wenn Verbotsverfahren: Ein weiteres Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre natürlich schlecht für die BRD, da sich dann die NPD als legitimiert schimpfen kann.

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 15.11.2006 um 10:10 (3009 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-11-15 00:28 hat revolutionsound geschrieben:

Sicher geht es auch darum, ihnen keine Steilvorlagen zu bieten. Und die Diskussion mit ihnen braucht man auch nicht zu scheuen - ihr müssen tatsächlich die Argumente genommen werden. Ihr Einfluss ist eher regional.

Aber nicht marginal und leider auch nicht im Rückgang begriffen.


Allerdings sollte der Staat doch einschreiten, falls die Gehässigkeit der NPD ausartet oder an Verfassungsprinzipien vorbeipolitisiert. In Sachsen-Anhalt ist es freilich ein Problem, denn dort geht der Zulauf zur NPD mit schlechter Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit einher. Das Verbotsverfahren ist wieder in Diskussion. Die Frage ist freilich auch: wie stark ist die NPD wirklich?

Die ist ersetzbar. Weil das Problem nicht die Partei ist sondern die Gesinnung der Leute, die sie wählen.

Und gegen die Gesinnung wird zuwenig getan. Erstens weil die Politik zunehmend Menschen in die Armut treibt und damit aus dem normalen Gesellschaftsleben ausschliesst und zweitens weil sie nicht streng genug zuschlägt wo übergriffe stattfinden.
Z.B. bei den Schändiungen auf dem jüdischen Friedhof die Tage in Frankfurt/Oder. Da werden Täter, die bereits zuvor mehrfach wegen rechtsradikaler Delikte aufgefallen sind, wieder freigelassen, weil nach Meinung des Richters keine Wiederholungsgefahr besteht. Das ist ein trauriger Witz.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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