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Forum: Volkswirtschaft
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Angezeigtes Thema: 'Fragebogen zur Wiedervereinigung Deutschlands'
Beitrag Nummer 21 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 17.03.2005 um 21:10 (1187 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Schilly geht mir mit seinem Überwachungs- und Kontrollwahn ziemlich auf die Nerven. Der steht ja kaum hinter Bush Erfüllungsgehilfen zurück.

Wenn der Krieg gegen den Terrorismus (mal irgendwann) gewonnen ist, wird dann der Überwachungsstaat hier und dort wieder abgebaut? :->

Sicher nicht. Auf 10 neue Gesetze kommt ein zurückgenommenes.
Es gibt ja den Vorschlag Gesetze auf Zeit zu erlassen und dann zu prüfen, ob sie noch notwendig sind. Dann würde eine Prüfung aktiv herbeigeführt werden und so Anachronismen wie die Todesstrafe in der hessischen Verfassung wären passe.

Ich weiss nicht, wie viele Gesetze erlassen werden. Man bekommt nur Wesentliche Erlasse mit und durch diese wird man manchmal sogar auch überrumpelt. Wenn ständig überprüft wird, könnte es in Arbeit ausarten, die aber dann auch wiederum dazu zwingen dürfte, wenige Gesetze zu erlassen.
Aber nun noch zur hessischen Verfassung. Mich wundert, dass dieser Paragraph nur ausser Kraft gesetzt worden ist, jedoch nicht gestrichen. Das hessliche Relikt Hessen wehrt sich erfolgreich?

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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 18.03.2005 um 00:02 (1201 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2005-03-17 21:10 hat revolutionsound geschrieben:

[Gesetze auf Zeit]
Wenn ständig überprüft wird, könnte es in Arbeit ausarten, die aber dann auch wiederum dazu zwingen dürfte, wenige Gesetze zu erlassen.

Ich glaube, eine Überprüfung ist im Vergleich zu Erarbeitung und Verabschiedung ein kleiner Aufwand.

Aber nun noch zur hessischen Verfassung. Mich wundert, dass dieser Paragraph nur ausser Kraft gesetzt worden ist, jedoch nicht gestrichen. Das hessliche Relikt Hessen wehrt sich erfolgreich?

Keine Ahnung, ob es da Bestrebungen gibt bzw. gegeben hat.
Ich bin auch nicht traurig darüber, wenn man sich mit Verfassungsänderungen etwas schwer tut.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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