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Forum: Globalisierung
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Globalisierung >> Globalisierungskritiker in Florenz

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1. Sozialist, 10.11, 14:39 (Start) 
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20. revolutionsound, 20.11, 00:07 (19) 
 21. Sozialist, 20.11, 15:03 (20) 
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             33. Sozialist, 29.11, 15:58 (32) 
              34. revolutionsound, 29.11, 23:37 (33) 
               35. Sozialist, 30.11, 18:11 (34) 
                36. revolutionsound, 30.11, 22:53 (35) 
                 37. Sozialist, 01.12, 14:22 (36) 
                  38. revolutionsound, 02.12, 00:28 (37) 
                                     39. Sozialist, 02.12, 20:06 (38)  *
                                      40. revolutionsound, 02.12, 21:06 (39)  *
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                                        42. revolutionsound, 03.12, 22:13 (41) 
                                         43. Sozialist, 04.12, 15:25 (42) 
                                          44. revolutionsound, 04.12, 19:13 (43) 
45. Jan, 15.11, 19:08 (1) 
 46. Sozialist, 15.11, 19:52 (45) 
  47. revolutionsound, 15.11, 23:24 (46) 
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Angezeigtes Thema: 'Globalisierungskritiker in Florenz'
Beitrag Nummer 39 plus eine Antwort

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Von: Sozialist (Rang: Vielschreiber)   Beiträge: 783
Mitglied seit: 29.09.2002
Geschrieben am: 02.12.2002 um 20:06 (1113 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-12-02 00:28 hat revolutionsound geschrieben:

Eigentlich sind die Regierenden heutzutage auch nicht sehr nahbar. Besonders werden sie vor unangenehmen Fragen geschützt. Gewisse Dinge beantworten sie einfach nicht oder brechen die Kommunikation ab.


Warum können die ich das eigentlich selbst aussuchen, wenn "Otto Normalverbraucher" dafür sofort angeklagt würde. Mir ist schon der geschichtliche Sinn der Immunität von Parlamentsabgeordneten klar, aber es muss doch trotzdem irgendwie möglich sein, Gesetzesverstöße dieser Leute zu ahnden.

Das ist meiner Meinung nach ein Grundproblem eines Staates: wollen die, die Gesetze schaffen, dieses Gesetz gegen sich selbst schaffen? Den Beobachtungen zufolge gibt es Hinweise, dass die Lösung ambivalent ist, die von den 'Gesetzesschaffern' angeboten wird. Eines der bekanntesten Negativbeispiele dürfte nach wie vor der Fall sein, der unter 'Kohls Ehrenwort' in die Annalen der Geschichte eingegangen ist.

Aber wenn sich noch nicht mal die Menschen, die die gesetze machen an sie halten, wer soll sich dann an sie halten? Kann Lemandder sich selbst nicht an sie hält, von anderen verlangen sie zu halten?

_________________
wieder da...

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 02.12.2002 um 21:06 (1121 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Warum können die ich das eigentlich selbst aussuchen, wenn "Otto Normalverbraucher" dafür sofort angeklagt würde. Mir ist schon der geschichtliche Sinn der Immunität von Parlamentsabgeordneten klar, aber es muss doch trotzdem irgendwie möglich sein, Gesetzesverstöße dieser Leute zu ahnden.

Das ist meiner Meinung nach ein Grundproblem eines Staates: wollen die, die Gesetze schaffen, dieses Gesetz gegen sich selbst schaffen? Den Beobachtungen zufolge gibt es Hinweise, dass die Lösung ambivalent ist, die von den 'Gesetzesschaffern' angeboten wird. Eines der bekanntesten Negativbeispiele dürfte nach wie vor der Fall sein, der unter 'Kohls Ehrenwort' in die Annalen der Geschichte eingegangen ist.

Aber wenn sich noch nicht mal die Menschen, die die gesetze machen an sie halten, wer soll sich dann an sie halten? Kann Lemandder sich selbst nicht an sie hält, von anderen verlangen sie zu halten?

Meiner Meinung kann er das nicht. Besonders dürfte eine solche Person keine Lizenz zum 'Ahnden' haben. Das ist nämlich die paradoxe wie gefährliche Situation: die Personen, die die Gesetze machen, halten sich nicht unbedingt daran, werden nicht mit gleichem Mass 'bestraft', während andere sich nicht zur Wehr setzen können. Das kann dann soweit führen, dass Personen, die unschuldig sind, verurteilt werden, obwohl es nicht bewiesen ist (Machtmissbrauch), oder das Personen, bei denen die Schuldigkeit klar ersichtlich ist, kein Urteil erdulden müssen. Der Gipfel ist dann erreicht, wenn sie sich tatsächlich einer Gerichtbarkeit entziehen. Das ist nämlich Willkür. Das Gesetz ist praktisch ausser Kraft - und es wirken ganz andere 'Gesetze'.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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