Angezeigtes Thema: 'Globalisierungskritiker in Florenz'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 02.12.2002 um 00:28 (2646 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Eigentlich sind die Regierenden heutzutage auch nicht sehr nahbar. Besonders werden sie vor unangenehmen Fragen geschützt. Gewisse Dinge beantworten sie einfach nicht oder brechen die Kommunikation ab.


Warum können die ich das eigentlich selbst aussuchen, wenn "Otto Normalverbraucher" dafür sofort angeklagt würde. Mir ist schon der geschichtliche Sinn der Immunität von Parlamentsabgeordneten klar, aber es muss doch trotzdem irgendwie möglich sein, Gesetzesverstöße dieser Leute zu ahnden.

Das ist meiner Meinung nach ein Grundproblem eines Staates: wollen die, die Gesetze schaffen, dieses Gesetz gegen sich selbst schaffen? Den Beobachtungen zufolge gibt es Hinweise, dass die Lösung ambivalent ist, die von den 'Gesetzesschaffern' angeboten wird. Eines der bekanntesten Negativbeispiele dürfte nach wie vor der Fall sein, der unter 'Kohls Ehrenwort' in die Annalen der Geschichte eingegangen ist.

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Von: Sozialist (Rang: Vielschreiber)   Beiträge: 783
Mitglied seit: 29.09.2002
Geschrieben am: 02.12.2002 um 20:06 (2753 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-12-02 00:28 hat revolutionsound geschrieben:

Eigentlich sind die Regierenden heutzutage auch nicht sehr nahbar. Besonders werden sie vor unangenehmen Fragen geschützt. Gewisse Dinge beantworten sie einfach nicht oder brechen die Kommunikation ab.


Warum können die ich das eigentlich selbst aussuchen, wenn "Otto Normalverbraucher" dafür sofort angeklagt würde. Mir ist schon der geschichtliche Sinn der Immunität von Parlamentsabgeordneten klar, aber es muss doch trotzdem irgendwie möglich sein, Gesetzesverstöße dieser Leute zu ahnden.

Das ist meiner Meinung nach ein Grundproblem eines Staates: wollen die, die Gesetze schaffen, dieses Gesetz gegen sich selbst schaffen? Den Beobachtungen zufolge gibt es Hinweise, dass die Lösung ambivalent ist, die von den 'Gesetzesschaffern' angeboten wird. Eines der bekanntesten Negativbeispiele dürfte nach wie vor der Fall sein, der unter 'Kohls Ehrenwort' in die Annalen der Geschichte eingegangen ist.

Aber wenn sich noch nicht mal die Menschen, die die gesetze machen an sie halten, wer soll sich dann an sie halten? Kann Lemandder sich selbst nicht an sie hält, von anderen verlangen sie zu halten?

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wieder da...

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