Angezeigtes Thema: 'Wie demokratisch darfs im Irak denn werden?'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 31.12.2004 um 00:35 (2309 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2004-12-30 22:57 hat Bodo geschrieben:

Am 2004-12-29 16:08 hat revolutionsound geschrieben:

Vielleicht. Der Irak ist ein Land in einem extremen Zustand und da kann es auch zu extremen Entscheidungen kommen. Eine Instanz, die einschreitet, wenn der Irak ein Regime nach Vorbild des Irans hätte, ist da wünschenswert.

Denkst du bei der Instanz an die "Protektoren" oder an eine Institution, die die Verfassung vorsieht?

Das, was am sichersten ist (-;

Also gesetzlich verankern. Dass ein Regime nicht autoritär wird (auch wenn Religion sehr wichtig gewichtet wird), muss an den Menschenrechten, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, etc. festgemacht werden: die Regierung braucht Kontrolle, muss aber Entscheidungskraft bekommen. Also ab in die Verfassung damit. Aber was die "Protektoren" angeht, brauchen sie, nennen wir es "demokratische Kontrolle", unabhängige Beobachtung. Die USA bekennen selbst, dass sie in erster Linie ihre international politischen Aktivitäten an eigenen Interessen ausrichten. Ein grosses Manko für dieses Krisengebiet und ein Spannungsfaktor. Die Operation Irak ist hegemonial durchgeführt worden (ohne Mandat der VN!). Damit waren Unsicherheit und Spannungen vorprogrammiert. Eine Regierung dort muss klar und deutlich zeigen, dass sie in ihren Entscheidungen zuerst an das Wohl des Volkes denkt.
Jetzt bleibt aber doch die Frage: falls ein autoritäres Regime sich an die Macht schwingt - was dann? Selbst Rumsfeld hat wohl mal gesagt, dass man damit rechnen muss (hat aber "noch nichts" mit Abzug der Truppen zu tun). Ein Bestehen eines blossen autoritären Regime kann man nicht als Begründung für eine militärische Operation uncl Absetzung benutzen. Die Regierungen und Geheimdienste USA und GB bauschten das Regime Hussein zur internationalen Bedrohung auf und bliesen dann den Einmarsch.

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 01.01.2005 um 02:35 (2291 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2004-12-31 00:35 hat revolutionsound geschrieben:

Vielleicht. Der Irak ist ein Land in einem extremen Zustand und da kann es auch zu extremen Entscheidungen kommen. Eine Instanz, die einschreitet, wenn der Irak ein Regime nach Vorbild des Irans hätte, ist da wünschenswert.

Denkst du bei der Instanz an die "Protektoren" oder an eine Institution, die die Verfassung vorsieht?

Das, was am sichersten ist (-;

Also gesetzlich verankern. Dass ein Regime nicht autoritär wird (auch wenn Religion sehr wichtig gewichtet wird), muss an den Menschenrechten, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, etc. festgemacht werden: die Regierung braucht Kontrolle, muss aber Entscheidungskraft bekommen. Also ab in die Verfassung damit.

Verfassungen kann man legal ändern und auch ihre Deutung ist nicht immer so unumstritten (Stichwort: Verfassungskonformer Haushalt).


Eine Regierung dort muss klar und deutlich zeigen, dass sie in ihren Entscheidungen zuerst an das Wohl des Volkes denkt.

Eben. Die US-Firmen haben doch schon eine Menge Geld verdient. Sie könnten die Politik jetzt eigentlich zurückpfeifen.


Jetzt bleibt aber doch die Frage: falls ein autoritäres Regime sich an die Macht schwingt - was dann? Selbst Rumsfeld hat wohl mal gesagt, dass man damit rechnen muss (hat aber "noch nichts" mit Abzug der Truppen zu tun). Ein Bestehen eines blossen autoritären Regime kann man nicht als Begründung für eine militärische Operation uncl Absetzung benutzen. Die Regierungen und Geheimdienste USA und GB bauschten das Regime Hussein zur internationalen Bedrohung auf und bliesen dann den Einmarsch.

Nicht nur "bauschten", sondern zuvor auch "bauten" (-;


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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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