Halloechen

Am 2003-03-21 20:25 hat DogInstinkt geschrieben:

"4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Den Absatz halte ich für falsch. Das soll nicht heißen, daß man dagegen verstossen sollte, aber er hat definitiv den Schutz der Staatsmacht und nicht den Schutz der Bevölkerung im Sinn.
Es schützt einen Staat vor anderen Staaten, aber gleichzeitig schützt es auch den Staat bei Übergriffen auf die eigene Bevölkerung. Ein gutes Gesetz muss den Schutz der Bevölkerung im Sinn haben. Wenn ein Staat sich im massiven Umfang an seiner Bevölkerung vergeht (z.B. Rußland in Tschetschenien oder auch der Irak), dann ist das für die Betroffenen nicht weniger schlimm als wenn ein anderer Staat das tut. Deswegen sollten hier auch dieselben Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Zum Schutz der Menschen, nicht des Staates.

Was soll ein Volk machen, wenn es keinen Staat hat, aber doch eine eigene Identität wie die Palästinenser, die Tibeter, die Tschetschenen oder die Kurden (bei denen man schon befürchtet, dass Türkei in eine Art Russlandrolle schlüpft)?