Angezeigtes Thema: 'Chirac setzt sich im 2. Wahlgang gegen Le Pen durch'
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 06.05.2002 um 13:25 (2315 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!

Am 2002-05-06 12:45 hat revolutionsound geschrieben:

Die 'Analogsituationen' in Österreich, Italien, Frankreich und Deutschland sind bezeichnend. An der Spitze sind nun entweder sehr undemokratische Spitzenpolitiker oder Rechtspopulisten, die es geniessen wollen, dass ihre Kontrahenten grosser Kritik ausgesetzt sind.

Ja, das ist eine Entwicklung, die nicht schön ist - zumal die Wahlerfolge oft auf Unzufriedenheit zurück zu führen ist. Wenn es nur so einfach wäre!

Herausstellen sollte man dabei auch, dass beispielsweise Schröder seinen Kontrahenten nicht beweist, dass jener einen starken Rechtsdrall ist, und damit die Demokratie noch mehr gefährdet. Eher ebnet er Stoiber den Weg, wie Chirac es Le Pen ermöglicht hat, so weit aufzusteigen.

Wohl wahr. Aber woran liegt das? Angst vor eine wahltechnischen Schlammschlacht? Oder vielleicht gar, dass sich Schröder gar nicht soooo weit von Stoiber positioniert sieht? Wenn ich da nur an Schröders Äusserungen über die "faulen Arbeitslosen" denke ...

Die Kritik, die Wahlgegner aneinander üben, ist nicht ernstzunehmen. 'Rechts' wird geschürt. Die erhobene Kritik beispielsweise der taz oder von Dir stellen unser Parteiensystem in Frage. Mit ihnen wird undemokratische Politik geschürt und offensichtlich eine Verlagerung nach rechts herausgefordert.

Umso mehr gilt es, jetzt Einspruch zu erheben. Nur wie? Da wird man ja ohnmächtig. Die "politische Mitte" entpuppt sich als konservative Spiessbürgerfraktion - links und alternativ tut sich nicht allzu viel. Ich sehe es nach wie vor als Katastrophe für die SPD an, dass mit dem Austritt Lafontaines aus der Regierung die politische Linke in der SPD flöten ging. Deshalb hört man jetzt auch nicht viel bzw. keine scharfen Töne. Ich erwarte da einfach mehr, um deutlich zu machen, dass der Stoiber einer ist, der spaltet, der eine Lebensauffassung hat und politisch vertritt, die das Gegenteil von Offenheit und Toleranz ist.

Der Verfassungsschutzskandal kann ebenfalls als ein Schritt in diese Richtung angesehen werden. Stoiber oder Schröder werden zu schätzen wissen, dass viele Bürger der BRD sie nicht an der Spitze haben wollen. Damit ist der Kampf um die Demokratie in vollem Gange, eben gegen die Personen an der Spitze und ihren 'V-Leuten' und 'Wahlhelfern'.

Du zeichnest ein gar düster Bild!

Grüße, Andreas.

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Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
endlich wieder mehr-demokratie-wagen.de!

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