Was passiert mit Parteien, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechend oder für die Verfassung bedenklich sind? Das Gesetz sieht deren Verbot vor.

Bei dem NPD-Verbotsskandal wurde die Judikative in Frage gestellt, da sie undemokratisch unterwandert war (ist?). Es gibt aber noch mehr Institutionen, die einer demokratischen Grundordnung widersprechen und nicht im Geringsten demokratisch aufgebaut sind, wie zum Beispiel Geheimdienste. Auch der Verfassungsschutz arbeitet nicht nach demokratischen Methoden.

Wenn es also offiziell um Fragen der Demokratie geht, wundert es nicht, dass von Behördenkontrolle Abstand genommen sind. Denn unser eigenes Gesetz würde bei der Behördenkontrolle gegen manch Behörde selbst sprechen.

Und was die SPD angeht, hat sie selber in dem Abhörskandal in NRW ihre Finger im Spiel gehabt. Das Abhören wurde im Nachhinein durch das Parlament legalisiert. Dann haben wir aber die Entkriminalisierung der Kriminalität. Bei Einführung eines solchen Gesetzes wären die Folgen also weitreicheind, umso mehr sollten wir es fordern.