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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 03.05, 14:33 (Start)
2. revolutionsound, 04.05, 03:11 (1)
3. Kunstguerilla, 04.05, 08:35 (2) *
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4. revolutionsound, 05.05, 00:22 (3) *
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8. revolutionsound, 06.05, 12:51 (7)
9. Kunstguerilla, 06.05, 13:15 (8)
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Angezeigtes Thema: 'Gesetz zur Informationsfreiheit steht auf der Kippe'
Beitrag Nummer 3 plus eine Antwort
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
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 Geschrieben am: 04.05.2002 um 08:35 (2321 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!
Am 2002-05-04 03:11 hat revolutionsound geschrieben:
Dabei sollte in einer Demokratie der umgekehrte Zustand der Fall. Vielmehr fehlt doch den Bürgern des Staates die gesetzlich zugesicherte Möglichkeit, die Gesetzgebung, die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren. Setzt doch der Demokratiegrundsatz voraus, dass die Macht vom Volk ausgeht. Doch bei dieser Entscheidung der SPD wird ersichtlich, dass die Politik sich gegen den freien Bürger richtet. Kontrolle muss vom Volk ausgehen.
Da kann ich jetzt nicht viel mehr beitragen, als heftig mit dem Kopf zu nicken. Wenn es laut Art. 20 GG richtig ist, dass "alle Staatsgewahlt" vom Volke ausgeht, dann muss Volk auch Mechanismen zur Verfügung haben, mit denen es ihre Vertreter kontrollieren kann.
Die Haltung der SPD-Ministerien spricht wirklich klare Worte. Die Einmischung ist nicht gewollt. Wäre die Alternative nicht Stoiber, würde ich für Abwahl plädieren.
Das einzig positive, dass ich aus der Nachricht heraus gelesen habe ist, dass die Grünen noch nicht völlig verblödet und in der Macht angekommen sind, wenn sie sich noch für solche elementardemokratischen Mechanismen einsetzen.
Grüße, Andreas.
_________________
Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
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| Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 05.05.2002 um 00:22 (2307 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Was passiert mit Parteien, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechend oder für die Verfassung bedenklich sind? Das Gesetz sieht deren Verbot vor. Bei dem NPD-Verbotsskandal wurde die Judikative in Frage gestellt, da sie undemokratisch unterwandert war (ist?). Es gibt aber noch mehr Institutionen, die einer demokratischen Grundordnung widersprechen und nicht im Geringsten demokratisch aufgebaut sind, wie zum Beispiel Geheimdienste. Auch der Verfassungsschutz arbeitet nicht nach demokratischen Methoden. Wenn es also offiziell um Fragen der Demokratie geht, wundert es nicht, dass von Behördenkontrolle Abstand genommen sind. Denn unser eigenes Gesetz würde bei der Behördenkontrolle gegen manch Behörde selbst sprechen. Und was die SPD angeht, hat sie selber in dem Abhörskandal in NRW ihre Finger im Spiel gehabt. Das Abhören wurde im Nachhinein durch das Parlament legalisiert. Dann haben wir aber die Entkriminalisierung der Kriminalität. Bei Einführung eines solchen Gesetzes wären die Folgen also weitreicheind, umso mehr sollten wir es fordern.
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