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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 03.05, 14:33 (Start)
2. revolutionsound, 04.05, 03:11 (1) *
3. Kunstguerilla, 04.05, 08:35 (2) *
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4. revolutionsound, 05.05, 00:22 (3)
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8. revolutionsound, 06.05, 12:51 (7)
9. Kunstguerilla, 06.05, 13:15 (8)
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Angezeigtes Thema: 'Gesetz zur Informationsfreiheit steht auf der Kippe' Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 04.05.2002 um 03:11 (4465 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Dabei sollte in einer Demokratie der umgekehrte Zustand der Fall sein. Vielmehr fehlt doch den Bürgern des Staates die gesetzlich zugesicherte Möglichkeit, die Gesetzgebung, die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren. Setzt doch der Demokratiegrundsatz voraus, dass die Macht vom Volk ausgeht. Doch bei dieser Entscheidung der SPD wird ersichtlich, dass die Politik sich gegen den freien Bürger richtet. Kontrolle muss vom Volk ausgehen.
[ Geändert von revolutionsound am 05.05.2002 ]
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 508 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 04.05.2002 um 08:35 (2303 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi!
Am 2002-05-04 03:11 hat revolutionsound geschrieben:
Dabei sollte in einer Demokratie der umgekehrte Zustand der Fall. Vielmehr fehlt doch den Bürgern des Staates die gesetzlich zugesicherte Möglichkeit, die Gesetzgebung, die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren. Setzt doch der Demokratiegrundsatz voraus, dass die Macht vom Volk ausgeht. Doch bei dieser Entscheidung der SPD wird ersichtlich, dass die Politik sich gegen den freien Bürger richtet. Kontrolle muss vom Volk ausgehen.
Da kann ich jetzt nicht viel mehr beitragen, als heftig mit dem Kopf zu nicken. Wenn es laut Art. 20 GG richtig ist, dass "alle Staatsgewahlt" vom Volke ausgeht, dann muss Volk auch Mechanismen zur Verfügung haben, mit denen es ihre Vertreter kontrollieren kann.
Die Haltung der SPD-Ministerien spricht wirklich klare Worte. Die Einmischung ist nicht gewollt. Wäre die Alternative nicht Stoiber, würde ich für Abwahl plädieren.
Das einzig positive, dass ich aus der Nachricht heraus gelesen habe ist, dass die Grünen noch nicht völlig verblödet und in der Macht angekommen sind, wenn sie sich noch für solche elementardemokratischen Mechanismen einsetzen.
Grüße, Andreas.
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