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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. PeterWiehe, 24.04, 13:59 (Start)
2. revolutionsound, 27.04, 15:46 (1) *
3. Kunstguerilla, 01.05, 13:39 (1)
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Angezeigtes Thema: 'Verfassung sichert für lange ethische Gesellschaft? Nein!'
Beitrag Nummer 2 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 27.04.2002 um 15:46 (4241 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Stimmt! Die Verfassung sichert nicht für lange ethische Gesellschaft.
Die Justiz der Justiz ist das Volk.
In der Tat, gerade diesen Satz sehe ich in der Gesetzgebung oder in der Verfassung nicht verwirklicht. Gerade wenn es um die Aufdeckung von Skandalen geht, tauchen §§ auf, die eher dazu neigen, gegen die Aufdeckung der Skandale abzusichern. Sie mag die Verfassung gut klingen, wenn aber die Politik sie verachtet und sogar die eigene Verfassung misshandelt (man denke an den V-Mann-Skandal), ist nicht nur die Verfassung in Frage gestellt, sondern die Gesetzgebung und die Drahtzieher der Politik. So kann also die freie Diskussion darüber nur der Anfang sein, denn eine so tiefgreifende (in den Gedanken vieler Menschen allmählich ausreifende) Kursänderung kann wohl nicht freiwillig geschehen.
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