| Angezeigtes Thema: 'Theorie: Wie kann man als Buerger (im Verbund mit anderen) in Deutschland die Politik beeinflussen?' Beitrag Nummer -1 plus eine Antwort | ||
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Von: Bodo (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002 |
 Geschrieben am: 29.05.2002 um 12:34 (4394 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)Am 2002-05-29 12:24 hat Bodo geschrieben: Zweig: welche (friedliche?) Möglichkeiten hat der Buerger derzeit um auf die deutsche Politik Einfluss zu nehmen? Aktionen:
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| Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 508 Mitglied seit: 13.01.2002 |
| Geschrieben am: 29.05.2002 um 13:23 (2326 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen So, nun zu Teil 2: Am 2002-05-29 12:34 hat Bodo geschrieben: Zweig: welche (friedliche?) Möglichkeiten hat der Buerger derzeit um auf die deutsche Politik Einfluss zu nehmen?Er hat welche, die sehr schleppend voran bringen. Das geht nur in sehr kleinen Schritten. Ein erstes Ziel müsste sein, direktdemokratische Mechanismen, wie sie in Bayern bereits vorhanden sind, im gesamten Bundesgebiet durchzusetzen. Da dies auch im Koalitionsvertrag von rot-grün so steht, sollte man sich mit Unterschriftensammlungen, Petitionen und ähnlichem direkt an die Regierung bzw. die beteiligten Parteien SPD und Grüne wenden - massiv und solange, bis es die nervt  Gerade Müntefering wäre da ein wichtiger Ansprechpartner, weil er derjenige zu sein scheint, der das in der SPD nach vorne getragen hat - die Grünen hat man zum Großteil sowieso bereits auf der Seite, die fordern bundesweite Volksentscheide und -begehren seit Jahren.Und hat man dann die Mechanismen, dann müsste es Anträge, Volksbegehren nur so hageln und nach dem Prinzip der Volksbegehren scheint das gar nicht so schwierig, damit tatsächlich etwas zu verändern: Damit ein Volksbegehren zugelassen wird, benötigt es X % der Wahlberechtigten (25?). Hat man die zusammen, kommt es zum Volksentscheid. Also warum nicht eine Initiative gründen, die dann Volksbegehren auf den Plan bringt, die direkt an den Kompetenzen der politichen Kaste rüttelt? Müsste man eben einmal versuchen. Grüße, Andreas. _________________ Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir endlich wieder mehr-demokratie-wagen.de! Aktionen:
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