Heute hat der Bundestag, gegen die Stimmen der Union, die generelle Aufhebung der Unrechtsurteile aus der Nazi-Zeit beschlossen. Darunter fallen alle, die damals wegen Fahnenflucht oder weil sie schwul waren, als Kriegsverbrecher, Volksverräter oder sonstwas verurteilt wurden und vielfach auch den Tod fanden.
Selbst nach 60 Jahren konnte die Union sich hier nicht zu einer generellen Amnaestie (eine mit Einzelfalluntersuchung gab es schon seit 4 (wow!) Jahren) durchringen. Und zwar mit der Begruendung, dass es auch welche gab, die zurecht verurteilt wurden (heisst das, sie waren tatsaechlich schwul und sollten deswegen auch der heutigen CDU nach verurteilt werden?)

Eigentlich nichts unerwartetes. Die CDU/CSU hat es nun mal nicht so mit den Freigeistern.

Darüber habe ich mir nochmal Gedanken gemacht. Es wurde auch nicht das Urteil gegen Leute aufgehoben, die Fahnenflucht begangen haben. Dazu sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Mr. Stoiber, falls er Kanzler wird, die Bundeswehr für Inlandeinsätze vorsehen möchte (SN berichtete). Stehen wir vor der Frage, wieweit Unrecht legalisiert werden kann? Ich denke ja... Und haben wir in der Bundeswehr ein demokratisches Instrument vor uns? Nein. Die Union gibt sehr undemokratische Zeichen von sich.