Am 2006-01-12 13:29 hat revolutionsound geschrieben:

Nun kommt ein noch dickerer Riss hinzu: Laut neuen Berichten in mehreren Medien haben Mitarbeiter des BNDs mit dem Segen der deutschen Regierung in mindestens einem Fall bei der Bombardierung irakischer Gebäude mitgeholfen. Ein Vorgang, den man als aktive Teilnahme am Krieg bezeichnen muss.

Also, beim Thema "Kampf gegen den Terrorismus" kommt im Jahre 2006 ganz schön was ans Tageslicht: Schweiz, Deutschland, Osteuropa...

Aber nur über die Medien. Die Politik mauert.

Unter den neuen Fakten erscheint auch Schröders Einschätzung der vorbildlichen Demokratie in Russland in einem anderen Licht. Vielleicht ist die russische Form der Demokatie tatssächlich das, was Schröder sich unter dem Wort vorstellt - und hier auch praktiziert hat.

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag ist ziemlich klein und von daher nicht gerade "mächtig", aber immerhin hat es Herrn Ströbele.

Das Kontrollgremium kann aber auch nur dazu befragen, was es bereits zumindest in Gerüchten kennt. Auf eine Selbstanzeige des BNDs braucht niemand zu warten.

Aber nur über die Medien. Die Politik mauert.

Die Geheimdienste werden in die Kritik genommen wie schon lange nicht mehr. Sie sollen eben doch hier und da außerhalb der Kontrolle arbeiten können. Ob eine Operation gegen rechtliche Normen stösst oder gegen die Erwartung von Gremien oder des Volkes, soll doch eigentlich nicht von Belang werden, denn der Dienst ist doch geheim. (-: