Laut Heise (Schily und US-Minister wollen Computersysteme gemeinsam schützen) will unsere Bürgerüberwachung vermehrt mit der der USA zusammenarbeiten. Geeigneter Partner auf der transatlantischen Seite wäre dort das US-interne Bespitzelung und Überwachungssystem genannt "Homeland Security". Es scheint, die Idee dieser Institution, die in den USA auch mal dazu eingesetzt wird ungehorsame Politiker zu verhaften (Homeland Security jagt Politiker) findet das Wohlwohlen unseres eifrigen Chef-Überwachers.

Was ist nur aus dieser Regierung geworden. Einst ist sie angetreten mit dem Anspruch die angeblich unter Kohl verlorene gegangene soziale Gerechtigkeit wiederzufinden, den Verbraucherschutz auszubauen und die Bürgerrechte zu stärken. Jetzt finden wir uns plötzlich in einem Land wieder, in dem die Bürgerrechte so eingeschränkt sind, wie zuletzt vor den 68-gern, in dem die Wirtschaft am Boden liegt und keine Aussicht auf Erhohlung hat und das sich sogar wieder weltweit an militärischen Eskapaden beteiligt.
Sind das Fortschritte - für den denn?