Von erforderlichen 444 Stimmen (einer Zweidrittelmehrheit) erhielt der verfassungsändernde Koalitionsantrag zur Einführung bundesweit wirkender plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz nur 348 bei 199 Gegenstimmen. Damit werden Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorläufig nicht eingeführt. Der von der FDP vorgeschlagene Kompromiss, lediglich sogenannte Volksinitiativen in die Verfassung aufzunehmen, fand ebenfalls keine Zustimmung.
Mit der Volksinitiative hätten zumindest 400.000 Bürger die Einbringung einer Gesetzesvorlage befördern können. Die Union kritisierte, dies laufe wegen zu geringer Quoren auf die Einführung einer Minderheitendemokratie hinaus.

die wollen unsere meinung garnicht hören!
da könnte jemand seine meinung äussern!

ist es nicht erschreckend, wir dürfen keine gesetze einbringen, nur gegen saftige spenden! wir dürfen uns nicht als volk -von dem ursprünglich die macht ausging- entscheiden, oder handeln!
ist schon krass das sie so eindeutig dagegen sind! spricht für sich!

selbst die union findet es nicht gut!

aber die sind doch mehr als 199 sitze oder?

"minderheitendemokratie", da lache ich doch!die haben längst ihre eigene demokratie aufgebaut! wir könne nicht mehr vile mitreden, und sie schränken das immer mehr ein!