Angezeigtes Thema: 'Deutschland habe kein Rechtsanspruch auf Demokratie'
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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 03.07.2005 um 21:12 (2829 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
 Am 2005-07-03 00:53 hat revolutionsound geschrieben:

Und die Juristen/Verfassungsrechtler können sich nicht mal einigen, ob das jetzt legal ist oder nicht. Was für ein Humbug.

Die werden sich auch nicht einigen, wenn die Entscheidung des Präsidenten gefallen ist (Nun kann der Präsident mal Präsident sein.) und sie werden sich nicht einigen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Hammer fallen liesse.

Dann droht zur Politikverdrossenheit auch noch eine Gerichtsverdrossenheit.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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