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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 25.06, 00:37 (Start)
2. Bodo, 26.06, 15:27 (1)
3. revolutionsound, 26.06, 23:08 (2)
4. Bodo, 30.06, 00:24 (3)
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7. revolutionsound, 03.07, 00:53 (6) *
8. Bodo, 03.07, 21:12 (7) *
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Angezeigtes Thema: 'Deutschland habe kein Rechtsanspruch auf Demokratie'
Beitrag Nummer 7 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 03.07.2005 um 00:53 (2863 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2005-07-02 00:15 hat Bodo geschrieben:
Am 2005-07-01 09:46 hat revolutionsound geschrieben:
Heute ist der Tag der Entscheidung, wie früh sie an die Macht kommen könnte.
Bei der SPD geht es nun absurd zu. Erst macht der Kanzler gradaus seine Politik, dann möchte er das Misstrauen ausgesprochen haben.
Gab es in den vergangenen 7 Jahren auch nur einen Fall, in dem die Regierung im Bundestag nicht die Mehrheit hatte? Kann mich an keinen Erinnern.
Nun will Schröder mit der eigenen Partei ins Gericht gehen. Es ist wie ein Abbau.
Das wird eine ganze Menge Quatsch gefasselt. Schröder begründet die Unregierbarkeit u.a. damit, dass nach den Wahlen in NRW immer mehr Ruhestörer in der SPD auftauchen. Die sind aber wohl primär auf Schröder "Cup" zurückzuführen und ausserdem hat er die Nummer ja bereits ein paar Stunden nach Ende der Wahl gestartet.
Als er den Coup gerade gemacht hat, begründete er noch, dass er seine Politik in Frage gestellt sieht. Das war eigentlich treffender.
Die SPD ist zersplittert. Wenn es um die neue Regierung geht, könnte die neue Linke ironischerweise wieder um die SPD buhlen.
Und die Juristen/Verfassungsrechtler können sich nicht mal einigen, ob das jetzt legal ist oder nicht. Was für ein Humbug.
Die werden sich auch nicht einigen, wenn die Entscheidung des Präsidenten gefallen ist (Nun kann der Präsident mal Präsident sein.) und sie werden sich nicht einigen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Hammer fallen liesse.
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 03.07.2005 um 21:12 (2818 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2005-07-03 00:53 hat revolutionsound geschrieben:
Und die Juristen/Verfassungsrechtler können sich nicht mal einigen, ob das jetzt legal ist oder nicht. Was für ein Humbug.
Die werden sich auch nicht einigen, wenn die Entscheidung des Präsidenten gefallen ist (Nun kann der Präsident mal Präsident sein.) und sie werden sich nicht einigen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Hammer fallen liesse.
Dann droht zur Politikverdrossenheit auch noch eine Gerichtsverdrossenheit.
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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