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© 2002 Bodo Kaelberer

mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag

Forum: Der Wahlkampf der Union
Moderiert von: revolutionsound, Bodo
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Neues Thema
mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Der Wahlkampf der Union >> Stoiber-Interview der Zeitung Die Zeit

Thread-View:
1. PeterWiehe, 18.03, 12:44 (Start) 
  2. Bodo, 19.03, 00:48 (1) 
    3. PeterWiehe, 19.03, 09:00 (2) 
      4. Bodo, 19.03, 12:12 (3) 
5. Kunstguerilla, 21.03, 09:42 (3) 
  6. PeterWiehe, 21.03, 16:02 (5) 
    7. Kunstguerilla, 20.04, 12:18 (6) 
      8. PeterWiehe, 21.04, 16:45 (7) 
9. Bodo, 21.04, 21:59 (8) 
  10. PeterWiehe, 24.04, 16:56 (9) 
11. Kunstguerilla, 29.04, 13:55 (8)  *

Erklärung: Vor jedem Beitrag, repräsentiert durch den Namen seines Autors, steht seine Nummer. Dahinter folgt in Klammern die Nummer des Beitrags, auf den er die Antwort ist.
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Angezeigtes Thema: 'Stoiber-Interview der Zeitung Die Zeit'
Beitrag Nummer 11 plus 0 Antworten

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 29.04.2002 um 13:55 (1455 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi Peter!

Am 2002-04-21 16:45 hat PeterWiehe geschrieben:

> ALso ich finde das doch sehr schlecht von Künast.

Ich finde es noch nicht gut genug, aber "schlecht" ist meiner Ansicht nach etwas anders. Zumal es heute mehr ist also noch vor vier Jahren.

> Gerade Information würde doc heissen der Staat vermittelt das bekannte Wissen
> etwas mehr an Leute die nicht eh schon ökologisch und gesundheitlich bewußt
> sind.

Wo ist das Thema? Das Verbraucherschutzministerium informiert ausführlich via Web (http://www.verbraucherministerium.de/) und hat sogar eine Telefonhotline eingerichtet, über die man sich als BürgerIn informieren kann.

[...]

> UNd information heisst doch nicht, dass der doofe bürger der fleisch für ein
> paar pfennige im kaufhaus will, mit einem siegel beruhigen. das verschleiert
> doch. Man glaubt dem siegel. Man glaubt, daß es die natürlichste sache der
> welt ist, wenn man in den supermarkt rennt und ein stück lebensmittel dort
> mitnimmt. man glaubt, dass es natürlich ist, dass wenn man gerade verinnerlicht
> hat (als normalo!) dass einkaufen auch mit gesundheit und jrin benutzen zu
> tun hat und dass man nicht jeden werbespruch von Fernsehen, bauern, einzelhandel
> blind glauben kann, dass dann eine Öko-superwooman um die ecke kommt und den
> alten zustand wiederherstellt.

Na ja, jetzt haust Du einiges durcheinander. Das Öko-Siegel dient tatsächlich dazu, dem potentiellen Käufer zu vermitteln, dass das Produkt gewisse Standars in Sachen Produktion und Vertrieb erfüllt. Wenn man das Siegel sieht, weiss man - es sei denn bei kriminellem Verstoss von Produzenten -, dass es verlässlich die Standards erfüllt. Damit ein Produzent seinen Produkt dieses neue Siegel verpassen darf, muss er die EU-Öko-Verordnung erfüllen, und dort ist so manches geregelt - angefangen von den Düngemitteln, Futtermitteln über zulässige Hilfsstoffe bis hin durchgeführten Kontrollen. (Siehe: http://www.bio-siegel.de.)

> Ich möchte anmerken, daß viele Bauern sehr unzufireden mit der bisherigen
> Landwirtschaftspolitk (CDU und SPD) sind,

Haha, aber das muss Dich nicht beunruhigen. Denn egal welche Partei was beschliesst und durchsetzt - die Landwirte werden immer unzufrieden sein. Ich werde das zwar nie verstehen, weil einen stärker subventionierten Wirtschaftszweig gibt es gar nicht, aber egal, so ist das eben.

> gerade weil sie Reformen, Eigenveranwortung der Bauern und mehr Ökologie
> befürworten

Natürlich gibt es diese Art von Bauern und zu meiner großen Freude werden es immer mehr. Das Problem ist aber dreifaltig: Politik - Landwirte - Kunden. In der Regel hackt es in allen drei Feldern: Die Politik wagt sich nicht an alte Zöpfe und lang umkämpfte Pfründe heran - der Landwirt baut im wahrsten Sinne ökologischen und tierschützenden Mist, um den Umsatz zu steigern und rentabler zu wirtschaften - und der Kunde sieht nicht ein, für ein gutes Produkt mehr Geld zu zahlen und kauft deshalb lieber den billigen Müll aus den Supermarktketten.

[Life of Brian]

> Die judäische Volksfront?

Nein, die Einheit für ein freies Galiläa.

> Der geheilte Lahme ohne Broterwerb?

Es war ein Ex-Leprakranker

> Wahrscheinlich meinst du:
> "Nun gut die Römer haben uns öffentliche Sicherheit, Bäder, Kanalisation,
> moderne Rechtsprechung, Dmkratie, Aquädukte gebracht. Abersont, was haben die
> Römer uns gebracht? Heh!? Nichts!"

So ähnlich, aber mit meinem Life-of-Brian-Spleen fange ich jetzt lieber nicht an Aber stimmt schon, die Stelle hatte ich gemeint.

> Kann ich nicht ganz auf Schröder beziehen.

Na ja, dann müssen wir weiter darüber diskutieren

> Eher schon Pontius Pilatus: Hält sich aus allem raus und wird zur
> BElohnung offizieller Heiliger in einer afrikanischen Kirche (ich glaube
> äthiopisch. Oder koptisch?).

Eher "komisch" Vor allem ist die rot-grüne Regierung ja nicht = Schröder, sondern Schröder ist der Chef von dem Verein und gibt in vielem die Marschroute vor.

[Grüne]

> Von wegen. Es ist das EINZIGE!

Nein, das ist in der Tat nicht richtig. Da muss ich auch alter, aber längst obsuleter Wählertreue widersprechen. Ich zitiere einfach einmal ein paar Punkte, die ich von der Website abkupfere, auf der nachzulesen ist, was die Grünen in den vier Jahren Mitregierung durchgesetzt bzw. mit erreicht haben:


  • Verbraucherinformationsgesetz
  • Biosiegel garantiert umwelt- und tiergerechte Produktion ohne Antibiotika und Gentechnik
  • Verbot der Käfighaltung für Legehennen
  • In Arbeit: Aufnahme von Umwelt-, Natur-, Boden- und Tierschutz in die Landwirtschaft
  • Massnahmen "Job-AQTIV", "JUMP" und "Arbeitsmarkt PLUS"
  • Meisterbafög
  • Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete wurde abgeschafft
  • Recht auf Teilzeitarbeit
  • Änderung des Rabattgesetzes
  • Reform der Betriebsverfassung
  • Öko-Steuer
  • Ausstieg aus der Kernenergie
  • Erweiterung des Naturschutzgesetzes
  • Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien
  • Förderprogramme Windkraft und 100.000-Dächerprogramm
  • Förderung von Solarthermie, Biomasse-Nutzung und Photovoltaik-Anlagen für Schulen
  • Biomasse-Verordnung
  • Ratifizierung des Kyoto-Protokoll
  • Einführung Dosenpfand
  • Maßnahmenpaket zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung
  • Hochschulrahmengesetz
  • Garantie studentischer Mitbestimmung - auch in Bayern
  • Gebührenfreiheit des Erststudiums bundesweit
  • Stammzellenimportgesetz
  • Förderung der Nachhaltigkeitsforschung
  • Keine verbrauchende Embryonenforschung
  • Entwurf Gentest-Gesetz
  • Gewaltschutzgesetz zum Schutz der Kinder und Frauen
  • neues Gleichstellungsgesetz für den Öffentlichen Dienst
  • soziale Absicherung für Prostituierte
  • eingetragene Lebenspartnerschaften
  • Reform des Aufenthaltsrechts für Ehegatten
  • Reform des Parteiengesetzes
  • Zuwanderungsgesetz
  • neues Staatsangehörigkeitsrecht
  • Melderecht unbürokratischer und bürgerfreundlicher
  • Novelle zum Freiwilligen Ökologischen und Sozialen Jahr
  • Gesetzentwurfs zur Volksgesetzgebung (Stichwort: direktere Demokratie)
  • Abschaffung Kronzeugenregelung
  • Schuldrechtsreform
  • neuen Rüstungsexportrichtlinien
  • Besserstellung Alleinerziehender
  • Kinderbetreuung steuerlich absetzbar
  • mehr Kindergeld
  • Familienförderungsgesetz
  • Gleichstellungsgesetz für Behinderte mit Verbandsklagerecht
  • Rentenreform nebst private Altervorsorge
  • Steuerreform
  • Reform der Gewerbesteuer
  • neues Stiftungsrecht


Ob das alles so in der Weise "gut" und "richtig" ist, ist eine andere Frage und muss diskutiert werden. Aber Deine These war ja, sie hätte nichts gemacht, und das stimmt nicht. (Und ja, manches aus obiger Liste ist noch in der Mache und ja, nicht alles ist alleinig von den Grünen bewegt worden, sondern eben als Koalitionspartner.)

Da oben in der Liste fehlt sicherlich auch noch einiges. Wie gesagt: Das sind nur die durchgeführten Arbeiten oder momentan in Arbeit befindlichen Punkte. Das ist schon ansehnlich, aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob alles so recht sinnvoll ist. Darum ging es mir hierbei nicht.

Hach, wäre nur die nicht die Kriegstreiberei gewesen ... ich tät' sie noch heute wählen

> UNd was nützt das ohne positive ENtwicklung bei den anderen ENergien.

Sehr viel. Es ist ein erster Schritt, der zum Umdenken in der Energiepolitik zwingend gehört.

> Die Massenenergie ist Kernenrgie. NOch dazu haben wir billigen Strom
> aus osteuropa.Wenn man die anderen Energien nicht für den Massenmarkt
> sondern unr für 10% oder so fördert, brachut man sicht nicht wundern,
> wenn bald (egal ob 2002 stoiber oder 2030) alles wie vorher ist oder
> schlimmer (osteurop. nuklearstrom!)

Das wird nicht der Fall sein, mache Dir keine Sorgen. Zumal andere Länder - jetzt nicht unbedingt Osteuropa - dem Beispiel Deutschlands und anderer europäischer Länder (Finnland, Italien) folgen wird. Es ist eben nicht nur Tschernobyl nebst anderen Unfällen, die den Slogan "saubere Energie" widerlegt haben, sondern, und das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt, es ist die nicht zu klärende Frage, was denn mit dem Atommüll zu geschehen habe. Man kennt doch die Zerfallszeit von nuklearen Stoffen, das ist desaströs. Unsere Ahnen in 10.000 Jahren, so es dann noch Menschen geben wird, dürfen sich dann für unseren Schrott bedanken.

> SChönau (Baenwürtemberg?) ist in relativ kurze zeit komplett, als ganzer
> Ort, aus der kernenergie ausgestiegen. Aber erwartet nicht, daß 80 Mio.
> normalbürger nur wegen trittins worten auf atomkraft verzichten
> DAs müßte man anders angehen.

Vielleicht. Dennoch sind über 70% der Gesamtdeutschen Bevölkerung gegen die Atomenergie. Selbst die Energiewirtschaft selbst ist nicht glücklich über Stoibers Versprecher vom Rückeintritt in die Atomenergie. Das will keiner.

> Das gehört zusammen. DAs SYstem produziert die KAndidaten.
> Ist auch egal. Denn so oder so heisst das doch, daß jetzt etwas
> ungutes passiert nämlich keine reformen trotz dringendem bedarf,
> und daß die Bürger es in dr hand halten das zu ändern wenn sie nur
> wollen.

Es passieren Reformen, permanent. Klar, mir gehen die auch nicht weit genug und vieles, was im Bundesrat oder durch Unionsaktionen blockiert wurde, hätte ich gerne verwirklicht gesehen. Aber hey, es ist an grossen Reformen in den letzten 4 Jahren weit mehr passiert als in den Jahren seit der Wiedervereinigung.

> > Einigen wir uns lieber auf "wenig", meinetwegen auch auf "zu wenig".
> > Aber "nix" wäre Null, und das sehe ich anders.

> Das ist meine These: Wenn ich am Auto den Motor so repariere, daß er fast läuft
> und dasselbe mit den REifen, Getriebe, Bremsen, Federung, Licht, Starter,
> Pumpe mache, bedeutet "etwas" "nichts".

Du erwartest einfach zu viel von Politik. Wie sollte das praktisch funktionieren? So mächtig kann keine Regierungskoalition sein, dass etwas Kaputtes hauruck mit einem Fingersnipp geändert ist. Das sind meist langwierige Prozesse im Vorfeld: Planung, Expertenuntersuchungen, Debatten, nochmale Prüfung durch Experten, nochmalige Debatte, Bundestag, Bundesrat. Das dauert.

[Alternative zu Berlin]

> > Selber in die Politik gehen?

> Ja, genau. Konsequent gedacht das Einzige. Nach dem Motto "WIllst Du
> etwas richtig erledigt haben..."

Das ist aber auch leider ein Trugschluss. Ich war selber einmal jahrelang aktiv tätig und habe mich hoch gedient. Da bewegt man nahezu nichts. Wirkliche Änderungen erwarte ich nur von großen Bürgerbewegungen, das ist das einzige, was die Macht "der da oben" nachhaltig erschüttern kann. Sei es in Bürgerinitativen oder durch massive Proteste. Als Politiker selbst erreicht man nur Winziges im Kleinen. Gut, auch das ist besser als nichts, aber war zumindest bei mir mit gehöriger Frustration verbunden.

> Zur Zeit plane ich z.b. europapolitische Betätigung.
> Mal schauen ob ich ein paar Münsterländer, Engländer, Ostdeutsche
> und vielleicht sogar Franzosen für meine Ideen gewinnen kann.
> ABer das nur am Rande, genug davon.

Och, schade Ich glaube, ich würde dann gegen Dich Europagegner eine Gegenbewegung aufziehen

[Kleine Parteien]

> > [ÖDP] Nicht uninteressant, doch leider bundespolitisch wenig gewichtig.

> Damit stärkt man ja wieder alles politisch Negative. Alles wie bisher lassen,
> weil es ja sonst nicht wie bisher ist. Oder: Nur nicht die Herde verlassen

Das steckt da sicherlich auch mit dahinter. Deshalb halte ich es da zweigeteilt: Bei Regionalwahlen gucke ich nach den kleinen, integeren Parteien wie die ÖDP - bei Bundeswahlen gucke ich nach den Parteien, die entweder sicher im Bundestag sind oder aber dicke Chancen haben, dort einzuziehen.

[Schill ist ill]

> Eben deshalb ist Schill für 18% der Hamburger interessant gewesen und interessant
> für mich auf Bundesebene. Weil das was Anderes als die übliche Politik ist.

Bist Du Dir da sicher? Was ist daran anders? Dass er und vor allem seine Parteikollgegen (hast Du schon einmal Interviews mit Schill-Parteigänger gesehen? Der Brüller!) noch inkompetenter sind als die anderen Berliner Politiker?

Interessant finde ich dazu, was der Politwissenschaftler Ulrich van Alemann zum Phänomen Schill gegenüber dem WDR äußerte:
http://online.wdr.de/online/news2/schill_partei/index.phtml

> Und weil Rechtsstaat eben nicht zwangsläufig rechtsradikal ist.

Rechtsstaat ist gar nicht rechtsradikal, sondern Rechtsstaat. Aber wenn jemand wie Schill Ausländer wüst beschimpft, dann gefährdet er den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.

> Es tut den bisherigen, etablierten Politikern weh. DIe sind anders nicht
> zu erreichen!

Doch, doch, wären sie. Und ich glaube einfach nicht, dass er den etablierten Politikern weh tut. Er nimmt ihnen kurzzeitig Stimmen ab, keine Frage. Aber die Erfahrungen mit ähnlichen Protestparteien lehren uns doch, dass die Bürger sehr schnell merken, wie sehr sie ihre Stimmen vergeudet haben. Parteien und Politikern kann man nur an den Karren fahren, indem man sie empfindlich sört.

> Und daß er den Politiker nur mimt, ist doch ein Unterschied zu Anderen.

Na ja, wie das für Dich bereits ein positives Qualitätsmerkmal ist ...

> DIe Anderen sind jahrzehntelang im Geschäft des Lügens udn BEtrügens gewesen.

Meinst Du, da macht Schill eine Ausnahme? Sieh Dir doch einmal die wenigen integeren Politiker an (ok, die kann man fast an zwei Händen abzählen). Findest Du unter denen auch nur einen Populisten? Populismus ist wohl nicht dazu angetan, politisch besser zu sein. Slogans habe ich auch genug drauf bzw. kann mir welche zimmern. Macht mich das bereits zu einer wählbaren Alternative?

> Und welche Vergangeheit? RIchter Gnadenlos?

Yep.

Das einzige, was ich ihm postiv anrechne, ist seine Forderung nach Legalisierung von Cannabis (Nein, ich selbst rauche keine Joints, ich finde, das schmeckt zum Kotzen. Dennoch halte ich das Verbot für einen Witz, wenn ich an die legalen Drogen Alkohol und Zigaretten denke.)

Interessant ist natürlich bei Schill - analog zu Stoiber - wie er auf einmal, mit politischen "Würden" ausgestattet, moderate Töne anschlägt. Im Wahlkampf toben und danach den Braven markieren. Die geistige Grundhaltung ändert man aber nicht von heute auf morgen.

> Ich kann, zumal nicht Hamburger, noch nicht abschliessend beurteilen, wie sehr das
> persönliche Raffinesse beim Durschsetzen der richterlichen Autorität in einer
> respektlosen Zeit oder faschistoider Machtsmißbrauch war.

Sieh es Dir an.

> Aber wieso wäre er, selbst wenn das negative der fall wäre, deshalb
> ungeeignet?

Weil es um Demokratie geht?

> Ich war übrigens mal am Hamburger Hauptbahnhof. War nicht lustig und
> nicht normal dort! Abschaum!

Definiere "Abschaum".

> Einige Polizisten waren allerdings genauso bedrohlich und aggressiv
> wie die Junkies, Dealer, Schläger, Zuhälter. Und die schwarzen Sheriffs
> waren NOCH schlimmer! Schon ein kleines bißchen ein Prügelkommando!

Eher ein grosses bisschen.

Grüße, Andreas.

_________________
Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
endlich wieder mehr-demokratie-wagen.de!

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