mehr-demokratie-wagen.de

Angezeigtes Thema: 'CDU taktet u.a. mit Filbinger auf' Beitrag Nummer -1 plus eine Antwort
Legende: - Infos zur Person - E-Mail - Homepage öffnen - Editieren - Antworten - Antw. ohne Zitat
Von: PeterW (Rang: Neuling)		Beiträge: 18 Mitglied seit: 30.04.2004
Geschrieben am: 21.05.2004 um 21:32 (2683 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag) Am 2004-05-21 21:25 hat revolutionsound geschrieben: Am 2004-05-20 22:32 hat PeterW geschrieben: Am 2004-05-20 21:28 hat revolutionsound geschrieben: Die Justiz der Justiz ist das Volk. Wenn Du es erwähnst, dann solltest Du auch mitmachen! Wie möchtest du die Justiz denn haben? (editiert) [ Geändert von PeterW am 20.05.2004 ] Als erstes denke ich an ein junges historisches Beispiel, nämlich der Entscheid des Obersten Gerichtshofes in den USA über den Stopp der Zählung. Sie war undemokratisch und unanfechtbar. Vier Juristen hätten aus dem Amt gejagt gehört. Ein Veto hätte möglich sein müssen. Ein noch jüngeres Beispiel ist die Übergabe der persönlichen Flugdaten an die USA - es sind über 30 Angaben, die sie bekommen. Die EU-Kommission hat eine juristische Prüfung übergangen. Auf Begehren hin sollte eine Überprüfung erzwingbar sein, sonst hagelt es noch weitere Ausnahmeregelungen, die die Privatheit der BürgerInnen noch weiter einschränken. Soso, also du bist das US-Volk... Also welche Eigenschaften (die du durch demokratische Kontrolle erreichen möchtest) erwartest Du von der Justiz, was ist gerecht, was ungerecht? (editiert) [ Geändert von PeterW am 21.05.2004 ] [ Geändert von PeterW am 21.05.2004 ] Aktionen:
Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)		Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 21.05.2004 um 22:05 (2629 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen Am 2004-05-21 21:32 hat PeterW geschrieben: Am 2004-05-21 21:25 hat revolutionsound geschrieben: Am 2004-05-20 22:32 hat PeterW geschrieben: Am 2004-05-20 21:28 hat revolutionsound geschrieben: Die Justiz der Justiz ist das Volk. Wenn Du es erwähnst, dann solltest Du auch mitmachen! Wie möchtest du die Justiz denn haben? (editiert) [ Geändert von PeterW am 20.05.2004 ] Als erstes denke ich an ein junges historisches Beispiel, nämlich der Entscheid des Obersten Gerichtshofes in den USA über den Stopp der Zählung. Sie war undemokratisch und unanfechtbar. Vier Juristen hätten aus dem Amt gejagt gehört. Ein Veto hätte möglich sein müssen. Ein noch jüngeres Beispiel ist die Übergabe der persönlichen Flugdaten an die USA - es sind über 30 Angaben, die sie bekommen. Die EU-Kommission hat eine juristische Prüfung übergangen. Auf Begehren hin sollte eine Überprüfung erzwingbar sein, sonst hagelt es noch weitere Ausnahmeregelungen, die die Privatheit der BürgerInnen noch weiter einschränken. Soso, also du bist das US-Volk... Gesetzesbruch durch Gerichtsbeschluss. Erzwingung eines falschen Wahlausganges. In solchen Situation bedarf es Eingriffsmöglichkeiten, auch wenn die oberste Justiz diese (Un!)Recht gesprochen hat. Man muss ja nicht gleich das Gerichtsgebäude umstellen, aber institutionell oder im Gesetz verankert bedarf es dort eine Eingriffsmöglichkeit. Bedenken beispielsweise durch Oberste Gerichte der Staaten der USA und Veranlassung der verfassungsgemäßen Überprüfung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA. Es gab genug Wähler, für einen Antrag auf eine Überprüfung des Beschlusses hätte es sicherlich gereicht. Selbst in den Reihen der Republikaner dürften einige sich unwohl bei den Vorgängen gefühlt haben. Also welche Eigenschaften (die du durch demokratische Kontrolle erreichen möchtest) erwartest Du von der Justiz, was ist gerecht, was ungerecht? Judikative spricht Recht, ist politisch unabhängig, und jeder ist vor dem Gesetz gleich (idealerweise). Ich denke, dass dürften wir dem Gesetz nach erwarten. Die Frage ist also: Was ist zu tun, wenn ein Gericht diesen Ansprüchen nicht gerecht wird? _________________ Wir leben nicht, wir werden gelebt. Aktionen:
Legende: - Infos zur Person - E-Mail - Homepage öffnen - Editieren - Antworten - Antw. ohne Zitat