Lieber Mark!

Am 2002-06-18 18:02 hat revolutionsound geschrieben:

Die rechtslastige CDU hat als Wahlkampfthema die 'Zuwanderung' gewählt. Zu bedenken ist ihre Kritik: sie wirft der SPD Unfähigkeit vor, die Zuwanderung zu begrenzen. dreckiger Wahlkampf Da hat der Wahlkampf einen Anlass für die Rechte Szene, sich hochzuschaukeln: also sollte die Sache am Ansatz gepackt werden.

Nun ja, dass die Union Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten macht, ist ja nichts Neues. Bereits Anfang der 90er Jahre versuchte man, mit dem Slogan "Das Boot ist voll" nach Stimmen im bürgerlichen Lager (jaja!) und rechts davon zu fischen. Dann kamen die Anti-Asyldebatten Mitte der 90er und am Ende, das wissen wir noch genau, die Aktionen von Koch und Rüttgers. Das Dumme nur: Die Rechnungen scheinen meist aufzugehen

Stoiber und/oder Schröder sollen sich darauf gefasst machen: es gibt reichlich Unregierbare im Land.
Was meint Ihr dazu?

Dass es der Politik allgemein überhaupt nicht um die Lösung der Probleme geht, sondern darum, die jeweilige Haltung möglichst in Stimmen umsetzen zu können. Hey, ok, das ist nicht neu, sondern Standard. Aber beim Thema "Zuwanderung" stößt es mir in extremen Masse auf.

Und es fällt eben auf: "die SPD habe ihre Ziele der Einwanderungsbeschränkung nicht erreicht. Nun sollen Taten folgen." Eine linke Tour, denn dadurch ist die Politik doch von vornherein darauf festgelegt, dass Zuwanderung beschränkt wird. Damit ist ja die SPD schon bald rechtsgerichtet (sie bahnte ReChTs den Weg). Ich stelle mich auf die Seite der Zuwanderer und gegen die Parteien und werde für vermehrte Einwanderung argumentieren.

Immer diese Parteilastigkeit unseres Staates in den Händen der falschesten Leute. Aber richtig argumentieren können sie wirklich nicht.