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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 06.05, 15:41 (Start)
2. Bodo, 06.05, 21:14 (1) *
3. Kunstguerilla, 07.05, 09:17 (2) *
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4. Bodo, 07.05, 09:35 (3)
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Angezeigtes Thema: 'Stoiber will Bürger milliardenschwer entlasten' Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort
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Von: Bodo (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 06.05.2002 um 21:14 (7106 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-05-06 15:41 hat Kunstguerilla geschrieben:
Den neuesten Mega-Versprecher leistete sich Stoiber heute bei der Vorstellung des Unionswahlprogrammes. Sollte die Union bei der Bundestagswahl gewinnen, will sie in 2003 die Bürger um 7 Mrd. Euro entlasten - wow! Die Summe erklärte Stoiber damit, dass die Union die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen wolle (war ja einst eine Idee des Uniondenkers Schäuble), sowie Förderung von Familien und des Niedriglohnsektors.
Toll, wo kommen da bitte die 7 Mrd. Euro her?
Witzig, gell. Die Oekosteuer zu streichen, heisst, dass diese Einnahmen bei der Senkung der Sozialabgaben wegfallen. D.h. das kostet den Buerger so viel, wie er damit spart, ist also eine Nullnummer.
Bleiben die zusaetzlichen Ausgaben fuer Familien und Lohnsubventionen. Also: Steuern erhoehen oder mehr Schulden aufnehmen, was letztendlich auch der Steuerzahler bezahlt.
Aber immerhin sagt er, dass das nur dann klappt, wenn die Wirtschaft anspringt (worauf er aber keinen Einfluss hat, weil haette die Politik den, dann wuerde die Wirtschaft auf laufenden Band anspringen - hat ja keiner etwas davon, wenn sie es nicht tut).
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 508 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 07.05.2002 um 09:17 (3080 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Morgen!
Am 2002-05-06 21:14 hat Bodo geschrieben:
Witzig, gell. Die Oekosteuer zu streichen, heisst, dass diese Einnahmen bei der Senkung der Sozialabgaben wegfallen. D.h. das kostet den Buerger so viel, wie er damit spart, ist also eine Nullnummer.
Du sprichst damit das Hauptproblem an, dass ich immer mit der Union-/FDP-Forderung zur Abschaffung der Ökosteuer hatte. Sie kostet Angestellte nichts (ok, Nicht-Angestellte, also diejenigen, die keine Sozialabgaben leisten, betrifft es schon), sondern geht auf 0 heraus. Schafft man sie ab, wird es zwar wirklich eine Nullnummer, es hat aber nicht zu unterschätzende negative Folgen: Die Lohnnebenkosten steigen wieder -> Arbeitsplätze werden gefärdet; das Signal "Verteuerung des Energieverbrauchs" fällt weg -> Industrie ist nicht mehr angehalten, energiesparende Erzeugnisse (z. B. 3-Liter-Auto) zu forcieren.
Sehr dumm.
Bleiben die zusaetzlichen Ausgaben fuer Familien und Lohnsubventionen. Also: Steuern erhoehen oder mehr Schulden aufnehmen, was letztendlich auch der Steuerzahler bezahlt.
Ja, ist ein geiles Konzept Aber, hey, wie war das in den 16 Jahren Kohl. Da konnte man doch ablesen, wie die Union Haushaltspolitik betreibt. Die hohen Steuern und Abgaben entstanden zu Kohlzeiten, die hohen Schulden, die hohe Arbeitslosigkeit enstanden zu Kohl-Zeiten. Mag rot-grün auch noch so dämlich sein - wenigstens von diesen Altlasten wurde einiges zurück geführt.
Aber immerhin sagt er, dass das nur dann klappt, wenn die Wirtschaft anspringt (worauf er aber keinen Einfluss hat, weil haette die Politik den, dann wuerde die Wirtschaft auf laufenden Band anspringen - hat ja keiner etwas davon, wenn sie es nicht tut).
Wäre die weltweite Wirtschaft nicht in 2001 so zusammen gebrochen, stünden Schröder & Co. bestens da, es hätte weitere Steuergeschenke gegeben, die Arbeitslosenquote läge bei 3,5 Mio. - alles wäre bestens und die Wiederwahl Schröders bereits in der Tasche.
Blöde aber auch, dass Politik nicht Wirtschaft weitreichend steuern kann
Grüße, Andreas.
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