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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 06.05, 15:41 (Start) *
2. Bodo, 06.05, 21:14 (1) *
3. Kunstguerilla, 07.05, 09:17 (2)
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4. Bodo, 07.05, 09:35 (3)
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Angezeigtes Thema: 'Stoiber will Bürger milliardenschwer entlasten'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
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 Geschrieben am: 06.05.2002 um 15:41 (5489 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Ich finde es ja so praktisch, dass man in der Politik einfach was verspricht. Wenn es später nicht eingehalten wird, waren dann andere schuld oder die WählerInnen haben es längst vergessen.
Den neuesten Mega-Versprecher leistete sich Stoiber heute bei der Vorstellung des Unionswahlprogrammes. Sollte die Union bei der Bundestagswahl gewinnen, will sie in 2003 die Bürger um 7 Mrd. Euro entlasten - wow! Die Summe erklärte Stoiber damit, dass die Union die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen wolle (war ja einst eine Idee des Uniondenkers Schäuble), sowie Förderung von Familien und des Niedriglohnsektors.
Toll, wo kommen da bitte die 7 Mrd. Euro her?
Als Kernpunkt des Wahlprogramms stellte Stoiber eine drastische Senkung der Einkommenssteuer zur Aussicht: mittelfristig soll der Spitzensteuersatz unter 40 % und der Eingangssteuersatz unter 15 % gebracht werden. Wie das finanziert werden soll, wurde erneut nicht mitgeteilt, sondern Stoiber erklärte ausweichend, die Union setze auf eine Erholung der Wirtschaft, was einen "Finanzierungsspielraum" zur Folge haben werde.
Hmm, also Kaninchen aus dem Hut zaubern kann er durchaus. Nur mit dem Realismus scheint es nicht weit her. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht allzu viele auf die nicht einhaltbaren (das will ja auch keiner bei der Union, es klingt eben nur so toll) Versprechungen hereinfallen werden.
Grüße, Andreas.
_________________
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 06.05.2002 um 21:14 (7080 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-05-06 15:41 hat Kunstguerilla geschrieben:
Den neuesten Mega-Versprecher leistete sich Stoiber heute bei der Vorstellung des Unionswahlprogrammes. Sollte die Union bei der Bundestagswahl gewinnen, will sie in 2003 die Bürger um 7 Mrd. Euro entlasten - wow! Die Summe erklärte Stoiber damit, dass die Union die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen wolle (war ja einst eine Idee des Uniondenkers Schäuble), sowie Förderung von Familien und des Niedriglohnsektors.
Toll, wo kommen da bitte die 7 Mrd. Euro her?
Witzig, gell. Die Oekosteuer zu streichen, heisst, dass diese Einnahmen bei der Senkung der Sozialabgaben wegfallen. D.h. das kostet den Buerger so viel, wie er damit spart, ist also eine Nullnummer.
Bleiben die zusaetzlichen Ausgaben fuer Familien und Lohnsubventionen. Also: Steuern erhoehen oder mehr Schulden aufnehmen, was letztendlich auch der Steuerzahler bezahlt.
Aber immerhin sagt er, dass das nur dann klappt, wenn die Wirtschaft anspringt (worauf er aber keinen Einfluss hat, weil haette die Politik den, dann wuerde die Wirtschaft auf laufenden Band anspringen - hat ja keiner etwas davon, wenn sie es nicht tut).
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