Angezeigtes Thema: 'Abstimmungsskandal: Einladung zum Boykott'
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 08.04.2002 um 13:49 (2725 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Tag Kollege!

Uebrigens finde ich das Verhalten der SPD (zumindest betreffs das, was die Presse mir bisher enthuellt hat) nicht waehler-verschaukelnd. Ich denke, die Regierung hat damit etwas (vielleicht unsauber) durchgesetzt, was Ihr wirklich wichtig ist. Der Union hingegen wuerde ich sofort die beleidigte Leberwurst attestieren. Zurueck in den Kindergarten.

Sehr erheiternd - aber eigentlich ist es ja gar nicht zum Lachen - fand ich der Ruf so mancher Unionsgrößen "Verfassungsbruch". Selbst wenn sich - einmal angenommen - der Bundesratspräsident Wowereit flasch verhalten hat, so hat er einen Verfahrensfehler begangen, nicht aber die Verfassung gebrochen.

Und wem erschien es nicht gar köstlich, als dass am Montag nach der BuRa-Abstimmung der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Radiointerview eingestanden hat, dass das Unionstheater im vorab geplant war? Und wie erheiternd war es erst, als er zwei Tage danach, nachdem er von KollegInnen eine auf die Mütze bekam, gleich wieder einen Rückzieher machen durfte und behauptete, man hätte seine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen?

Nein, so geht das nicht, ich habe in der Tat viel Verständnis für all das Wahlkampfgetöse, aber die Thematik eignet sich herzhaft schlecht, um sie mißbrauchen. Dass die Union das Thema "Ausländer" als Wahlkampfthema benutzen würde, war wohl jedem einigermassen politisch firmen im vorab bewußt. Dass es aber so dreist passieren würde ...

Grüße.


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Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
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