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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. HeldenUndDiebe, 16.03, 09:04 (Start)
2. revolutionsound, 16.03, 10:22 (1)
3. HeldenUndDiebe, 22.03, 21:22 (2)
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9. revolutionsound, 02.04, 21:52 (8) *
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Angezeigtes Thema: 'EU-Wahl'
Beitrag Nummer 9 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 02.04.2004 um 21:52 (3006 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2004-03-28 13:23 hat Bodo geschrieben:
Am 2004-03-28 12:14 hat HeldenUndDiebe geschrieben:
das was das schlimmste für die EU sein wird ist die Verfassung!!!
§40 (3) der vorläufigen EU-Verfassung (Brüssel 18. Juni 200!!!) lautet:
(...) die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (...)
Ist etwas schwammig. Was ist denn eine militärische Verbesserung?
Überaus schwammig. Was bringt die EU-Verfassung, die wir offensichtlich nicht wählen können, denn so alles mit sich? Hab' einen Artikel zu entdeckt: Der Gott der EU-Verfassung
Mal im Auszug: Er beginnt zunächst mit hehren Grundsätzen und Zielen. Unter den genannten „Werten“ finden sich Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität (I.2). Unter den Zielen fällt bereits auf, dass nach den allgemeinen Zielen, Frieden, Werte und Wohlergehen zu fördern (I.3.1), als oberstes konkretes Ziel „Freiheit ... ohne Binnengrenzen“ und ein Binnenmarkt „mit freiem unverfälschten Wettbewerb“ angegeben wird (I.3.2). Als Grundlage für die Entwicklung Europas wird dann zwar noch von der „sozialen Marktwirtschaft“ gesprochen, aber qualifiziert als „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (I.3.3).
Und mit kritischen Unterton: Die dann folgende Zielbestimmung im internationalen Bereich beginnt lapidar mit dem Satz: „In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen“ (I.4.4). Auch will sie beitragen zu „Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung etc.“, aber gekoppelt mit „freiem und gerechtem Handel“. Innerhalb der Union werden „der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit“ garantiert. Was dies alles konkret bedeutet, wird an den weiteren Teilen des Entwurfs zu prüfen sein.
Schwammigkeit. Ein Zaubertrick der Staaten in ihren Verfassungen.
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