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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. huflaikhan, 02.07, 18:49 (Start)
2. Bodo, 03.07, 01:20 (1)
3. regimekritiker, 03.07, 13:37 (2)
4. huflaikhan, 08.07, 19:39 (2) *
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5. Bodo, 09.07, 12:44 (4) *
6. huflaikhan, 09.07, 18:12 (5)
7. Kunstguerilla, 16.07, 16:07 (6)
8. huflaikhan, 17.07, 11:51 (7)
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9. Kunstguerilla, 24.07, 14:06 (8)
10. regimekritiker, 24.07, 14:44 (4) *
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Angezeigtes Thema: 'Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates'
Beitrag Nummer 4 plus 2 Antworten
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Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat |
Von: huflaikhan (Rang: Regular)  |
 | Beiträge: 111
Mitglied seit: 09.02.2002
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 Geschrieben am: 08.07.2002 um 19:39 (2360 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-07-03 01:20 hat Bodo geschrieben:
Am 2002-07-02 18:49 hat huflaikhan geschrieben:
Das ganze kann man sich dann auch als pdf downloaden: http://www.puk-online.net/puk-online/sa07.2002/SA_Wahlpruefsteine.pdf (1.5 MB)
Beste Grüße (das sind immerhin 83 Fragen)
Die wahrscheinlich daran schuld sind, dass unsere Volksvertreter in den letzten Jahren zu wenig Zeit hatten, um sich um die Politik zu kümmern (-;
Hat wer eine Zusammenfassung?
Gibts mittlerweile daselbst. Ich habe sie aber hier rauskopiert. Der Teufel liegt aber wie immer im Detail:
Herausforderung Kulturpolitik
Die Antworten der Parteien - Ein Überblick
Kulturpolitik erschöpft sich nicht allein in der Förderpolitik. Mit der Setzung der Rahmenbedingungen im Steuerrecht, im Urheberecht, im Arbeits- und Sozialrecht gestaltet der Bund sehr wirkungsvoll in verschiedenen Rechtsgebieten Kulturpolitik. Er handelt hierbei aus seiner originären Zuständigkeit für diese Rechtsgebiete heraus und tritt daher auch nicht in Konkurrenz zu den Ländern. Da Kulturpolitik mit den anderen Politikfeldern verflochten ist, wirken sich Entscheidungen auch in kulturpolitikfernen Rechtgebieten direkt auf das kulturelle Leben aus.
Die Fragen des Deutschen Kulturrates an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beziehen sich daher zu einem erheblichen Teil auf die Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Der Kulturföderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Ebenso bewährt hat sich, dass vornehmlich die Städte und Gemeinden für die Kulturfinanzierung zuständig sind, gefolgt von den Ländern. Der Bund übernimmt den kleinsten Teil der Kulturfinanzierung. Da der Bund aber die Rahmenbedingungen für Kulturpolitik gestaltet, ist er ein gewichtiger Mitspieler in der Kulturpolitik.
Seit der Einrichtung des Amtes eines Staatsministers beim Bundeskanzler als Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien wird die Kulturpolitik sichtbarer und deutlich wahrnehmbarer gestaltet als es in den vorherigen Legislaturperioden der Fall war. Auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags hat zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Bundeskulturpolitik beigetragen.
In den 14. Deutschen Bundestag wurden von Regierung, Regierungsfraktionen und der Opposition zahlreiche Anträge, Kleine und Große Anfragen sowie Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie belegen, dass weiterer Regelungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben besteht.
1. Verankerung der Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene und Kulturförderung des Bundes
Übereinstimmend wird von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Position vertreten, dass sich die Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien bewährt hat und auch die Einrichtung des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wird als wichtig und sinnvoll erachtet. Die CDU/CSU verweist zwar darauf, dass nicht erst mit der Einrichtung des Staatsministers für Kultur und Medien der Bund in der Kulturpolitik aktiv ist und in der Amtszeit von Bundeskanzler Kohl sich die Kulturförderungsausgaben des Bundes verdreifacht haben, sie lässt aber keine Zweifel daran, dass auch im Falle ihrer Regierungsübernahme eine solche Funktion wieder geschaffen wird. Bündnis 90/Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums, damit die Arbeit des Staatsministers noch effektiver fortgeführt werden kann. Die FDP fordert eine horizontale Aufgabenbündelung der kulturpolitischen Aufgaben des Bundes beim Staatsminister für Kultur und Medien und bezieht darin auch die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik ein. Ebenso sieht die SPD Diskussionsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien für die Auswärtige Kulturpolitik, die kulturelle Bildung sowie die politische Bildung. Die PDS will sich für eine Aufwertung des Ausschusses für Kultur und Medien im nächsten Deutschen Bundestag einsetzen.
Ebenfalls in großer Einmütigkeit haben die Parteien ein Bekenntnis zum Kulturföderalismus abgegeben. Alle treten sie für die Mitverantwortung des Bundes zur Finanzierung kulturell bedeutsamer Einrichtungen ein. Weiter wird die Fusion der neu gegründeten Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder von allen Parteien in den Blick genommen.
Unterschiede werden deutlich beim Thema Rock- und Popmusik. Während die CDU/CSU die Rock- und Popmusik als wichtigen Wirtschaftsfaktor sieht und entsprechende Wirtschaftsförderinstrumente einfordert, erteilt Bündnis90/Die Grünen einer staatlichen Förderung der Rock- und Popmusikszene eine klare Absage. In ihren Augen besteht eine lebendige Rock- und Popszene, die weder einer spezifischen Förderung noch einer staatlichen Ausbildung bedarf. Handlungsbedarf wird allenfalls mit Blick auf kleine und mittlere Auftrittsorte gesehen. Die SPD verweist die Verantwortung für die Förderung der Rock- und Popmusik an die Länder weiter. Sie sieht allerdings Bedarf in einer stärkeren Exportförderung deutscher Rock- und Popmusik und spricht die Einrichtung eines entsprechenden Musikexportbüros durch die Musikwirtschaft und den Bund an.
2. Auswärtige Kulturpolitik und Kulturpolitik im Rahmen der Europäischen Union
In der Auswärtigen Kulturpolitik lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen ausmachen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ordnen die Auswärtige Kulturpolitik als "unverzichtbaren Bestandteil der auf Sicherung des Friedens, Konfliktverhütung und Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten Außenpolitik" ein. Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik ist demnach folgerichtig die interkulturelle Verständigung. Demgegenüber warnt die CDU/CSU vor einer Instrumentalisierung von Kunst und Kultur. Sie erinnern daran, dass sich nach jahrelangen Diskussionen von der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur verabschiedet wurde. Die PDS bezweifelt, bei grundsätzlicher Übereinstimmung mit den von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode formulierten Zielen der Auswärtigen Kulturpolitik, inwieweit Kulturpolitik zur Sicherung des Weltfriedens beitragen kann, wenn gleichzeitig die Bundesrepublik sich an Militäreinsätzen beteiligt. Darüber hinaus werden von ihr die knappen finanziellen Ressourcen der Auswärtigen Kulturpolitik im Kontrast zu den hochgesteckten Ziele gesehen. Die FDP sieht die Auswärtige Kulturpolitik gefordert zum Dialog der Kulturen, Religionen und Regionen beizutragen. Damit dies gelingen kann, müssen ihres Erachtens die Mittel für die Mittlerorganisationen aufgestockt werden. Die Förderung der deutschen Auslandsschulen wird ebenfalls als wichtige Aufgabe eingeschätzt.
3. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Kulturbereich
Die FDP verweist auf die in dieser Legislaturperiode abgeschlossene Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes und sieht zunächst keinen Handlungsbedarf für Veränderungen. Dieses kann so interpretiert werden, dass eine weitere Absenkung des Bundeszuschusses nicht geplant ist. Für eine mittelfristige Beibehaltung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse spricht sich auch die SPD in ihrer Antwort aus. Sie erinnert dabei nochmals an entsprechende im Deutschen Bundestag gegebene Zusagen der derzeitigen Regierungskoalition. Auch Bündnis90/Die Grünen sprechen sich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Bundeszuschusses aus. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass "der jetzige Betrag für die Abgabepflichtigen nicht weiter erhöht wird". Die PDS wird sich zumindest für eine Beibehaltung, wenn nicht Erhöhung des Bundeszuschusses einsetzen. Sie erinnert nochmals wie auch die CDU/CSU an das vom Deutschen Kulturrat entwickelte Korridormodell, das einen flexiblen Bundeszuschuss zwischen 15 und 20% vorsah. Die CDU/CSU führt darüber hinaus, dass der Bundeszuschuss ein angemessener Ausdruck der kultur- und sozialpolitischen Verantwortung des Bundes sein muss.
Es steht zu hoffen, dass nach diesen eindeutigen Aussagen Entwarnung vor möglichen Absenkungen des Bundeszuschusses bei der Künstlersozialversicherung besteht.
4. Steuerpolitik für Kunst und Kultur
Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP verweisen darauf, dass sie umfassende Steuerreformen planen und daher zu konkreten Fragen des Deutschen Kulturrates aktuell nicht Stellung nehmen werden. Bündnis90/Die Grünen scheinen als größte steuerpolitische Herausforderung die Neuregelung des Kulturorchestererlasses zu sehen. In ihrer Antwort konzentrieren sie sich fast ausschließlich auf diesen Erlass und streifen als zweites Thema kurz die Straffung der gemeinnützigen Zwecke. Die Ausführungen der PDS stehen teilweise unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Finanzpolitiker. Anders als die FDP legt die PDS das Augenmerk nicht so sehr auf Steuersenkungen. Sie erhebt vielmehr die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen Kunst und Kultur zu gute kommen. Sehr detailliert hat die SPD die steuerpolitischen Fragen beantwortet. Sie pflichtet dem Deutschen Kulturrat bei, dass gerade der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kulturgüter ein wichtiges Instrument der Kulturförderung ist. Unter Verweis auf europarechtliche Vorgaben macht sie deutlich, dass von deutscher Seite keine Spielräume für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Tonträger usw. besteht, in der nächsten Legislaturperiode aber entsprechende Vorstöße in Brüssel gemacht werden sollten. Weiter führt die SPD die in ihrer Regierungszeit beschlossenen Veränderungen im Steuerrecht wie etwa die Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler an.
5. Weiterentwicklung des Urheberrechts
Unstreitig ist das Urheberrecht zu einem der entscheidenden Marktordnungsrechte im digitalen Zeitalter geworden. Alle Parteien messen daher dem Urheberrecht eine zentrale Bedeutung zu.
Die FDP sieht als wichtige Herausforderung, dass bei privaten Vervielfältigung die individuelle Lizenz vor pauschalen Abgaben auf Geräte und Speichermedien den Vorzug erhalten soll. Weiter mahnt sie an, dass Vergütungsberichte endlich ernst genommen werden sollten und dort geforderte Anhebungen der Vergütungssätze auch tatsächlich umgesetzt werden. Neben der FDP setzen sich auch die anderen Parteien für eine Anhebung der Vergütungssätze ein. Eine Ausnahme stellen lediglich Bündnis 90/Die Grünen dar, die die vom Vergütungsbericht der Bundesregierung empfohlene Anhebung der seit 1985 bestehenden Vergütungssätze mit einem schlichten "Nein" ablehnen. Auch ansonsten sind die Ausführungen zum Urheberrecht von Bündnis 90/Die Grünen am besten mit dem Begriff "kurz und knapp" zu beschreiben. Die SPD sieht sich gefordert, die Anhebung der Vergütungssätze wie es von der Bundesregierung empfohlen wurde, in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Weiter wird es als erforderlich gesehen mit der weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, die elektronischen Pressespiegel zu regeln. Hier sehen CDU/CSU ebenfalls Regelungsbedarf ebenso wie bei den Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstler. Die PDS mahnt eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrecht an und erinnert ebenfalls an die Einführung von Ausstellungshonoraren.
6. Kulturpolitik in der Bürgergesellschaft
Übereinstimmend haben alle Parteien zu diesem Punkt geantwortet, dass sie die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" abwarten und dann auswerten wollen. Hier sind der Deutsche Kulturrat und seine Mitgliedsverbände gefordert, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement auch tatsächlich einzufordern.
7. Kulturelle Bildung in der Wissensgesellschaft
Der tiefe Schock über das vergleichsweise schlechten Abschneidens deutscher Schülerinnen und Schüler bei dem internationalen Schulvergleich PISA lässt sich an den Antworten aller Parteien zu diesem Fragenkomplex ablesen. Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrer Antwort in erster Linie auf aus ihrer Sicht erforderliche Veränderungen im Schulwesen ein. Hierzu werden dezidierte Ausführungen gemacht. Der außerschulische Bereich wird demgegenüber eher knapp behandelt. CDU/CSU behalten sich eine tiefergehende Analyse nach Vorlage der deutschen Länderberichte vor. Sie verweisen aber nachdrücklich auf die Bedeutung der künstlerischen Fächer für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die PDS geht in ihrer Antwort über die schulische Bildung hinaus und bezieht Fragen der Weiterbildung mit ein. In diesem Sinne spricht sie sich ausdrücklich für eine stärkere Förderung des öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliothekswesens aus. Auch die FDP sieht den Bund in der stärkeren Unterstützung des Bibliothekswesens gefordert. Die Finanzierung der Bibliotheken ist zwar in erster Linie Angelegenheiten der Länder, wenn diese ihrer Aufgabe aber nicht nachkommen können, muss, so die FDP, der Bund zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Deutschland einspringen. Ganz anders sieht dies die SPD. Sie macht klipp und klar deutlich, dass der Bund nur für Die Deutsche Bibliothek Verantwortung zu tragen hat und listet die hier eingeleiteten Maßnahmen auf.
8. Filmpolitik und Medienpolitik
Sehr knapp fallen die Antworten der Parteien zu diesen Fragen aus. Während die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen an das filmpolitische Konzept des Staatsministers für Kultur und Medien erinnern, sehen die anderen Parteien zumeist wenig Handlungsbedarf in diesem Politikfeld. Einzig die PDS fordert, dass das gesamte Filmförderungssystem auf den Prüfstand gestellt wird. CDU/CSU sowie FDP erinnern an die wirtschaftliche Bedeutung des Films und sehen weniger Regelungsbedarf.
Zusammenfassend soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass bei aller mitunter aufscheinenden Einigkeit in der Kulturpolitik bei den Antworten der verschiedenen Parteien auf die Fragen des Deutschen Kulturrates deutliche Unterschiede zu erkennen sind. Es lohnt sich alle Antworten zu lesen und sich dann selbst ein Bild von der "Herausforderung Kulturpolitik" zu machen.
Olaf Zimmermann,
Gabriele Schulz
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Nizza, den 24. November 1887
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Geschrieben am: 09.07.2002 um 12:44 (2318 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-07-08 19:39 hat huflaikhan geschrieben:
Die Antworten der Parteien - Ein Überblick[/b]
...
Danke für die Zusammenfassung.
Jetzt fragt sich immer noch, was mit den Aussagen anzufangen ist. Sind das mehr als die üblichen Wahlkampfversprechen?
Und was bewirkt es in der Praxis? Ein Ministerium für Kultur bringt nichts, wenn man im kein Geld gibt oder eine Schnarchnase zum Minister macht.
Was hat sich der Kulturrat denn erwartet? Die Fragen haben sich sicherlich auch die Parteien gestellt und ich gehe davon aus, dass das auch die Antworten beeinflußt hat.
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| Von: regimekritiker (Rang: Regular) |
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Geschrieben am: 24.07.2002 um 14:44 (2219 mal angezeigt) ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
danke4 für die zusammenfassung! ich werde sie bald lesen!
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was sind das für zeiten in denen das gespräch über bäume schon fast ein verbrechen ist weil es das schweigen über soviele untaten einschliesst!(bert brecht)
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