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Forum: Wahlkampf allgemein
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Wahlkampf allgemein >> Moeglichkeit einer Grossen Koalition

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1. Bodo, 04.06, 00:36 (Start) 
  2. Kunstguerilla, 04.06, 11:23 (1) 
    3. Bodo, 04.06, 12:22 (2) 
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                      13. Bodo, 13.06, 14:28 (12)  *
                        14. Kunstguerilla, 13.06, 17:29 (13)  *
                          15. Bodo, 14.06, 00:08 (14) 
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17. revolutionsound, 04.06, 12:30 (1) 
  18. Bodo, 04.06, 14:34 (17) 
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21. Bodo, 07.06, 11:15 (20) 
  22. geloescht1, 07.06, 13:43 (21) 
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        25. Bodo, 08.06, 12:34 (24) 
          26. geloescht1, 08.06, 14:13 (25) 
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            28. Kunstguerilla, 11.06, 10:31 (26) 

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Angezeigtes Thema: 'Moeglichkeit einer Grossen Koalition'
Beitrag Nummer 13 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 13.06.2002 um 14:28 (2222 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-06-13 11:50 hat Kunstguerilla geschrieben:

[Abbeissen]
Das kannst Du dann als Zustimmung verbuchen.

Ah, fein, das merke ich mir für die Zukunft

Ein offenes "Da hast Du recht" wirst Du mir nicht so leicht entreissen (-;

[Absolute Mehrzeit der CSU]
Das ist doch wieder was anderes, weil hier keine Koalition vorliegt.

Vollkommen egal, sobald die Regierenden genügend Stimmanteile haben, um bequem ihre Politik zu betreiben.

Das ist nicht egal. Weil es zwangsmaessig innerhalb einer Partei mehr Einigkeit gibt, als zwischen zwei Parteien.

Rechne das doch mal für eine Große Koalition aus: Im Moment liegt die Union bei 38% und die SPD bei 36% (ja, ja, laut Spiegel holt die SPD endlich wieder kräftig auf!), das ergäbe eine Parlamentsmehrheit von 74%. Da brauchste dann kein Parlament mehr.

Gute Nachrichten, das mit dem Aufholen.


Bei einer Koalition findet die Kontrolle halt intern statt.

Und ebenso die Blockade, die man vorgibt vermeiden zu wollen, wenn man die Möglichkeit einer Große Koalition überdenkt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Blockade ist hier natuerlich auch noch moeglich. Aber die Gefahr eine Blockade aus rein taktischen Gruenden, ist geringer als jetzt.

Das ist doch gehupft wie gehechtelt. Ob die Regierung es schwer mit der Duchsetzung hat, weil die Opposition stark ist, oder ob sie es schwer hat, weil man sich intern nur auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann - aufgrund unserer Demokratieform kommt in beiden Fällen das Bekannte heraus.

Das kann ja jetzt nicht sein, weil sonst braeuchtest Du ja nicht gegen eine GK zu sein.

[PDS]
Worauf sich die SPD zur Ihrem Glueck offiziell nicht einlaesst.

Offiziell halt Reden wir nach dem 22. September noch einmal darüber. Nach den momentanen Umfragen, würde es für CDU+FDP ganz knapp nicht mehr reichen, für rot-grün zwar auch nicht, aber da käme eben dann eine mögliche Tolerierung durch die PDS ins Spiel.

Muentefering hat defintiv "nein" gesagt. Er ist natuerlich nicht unfehlbar, aber da wuerde es schon laut werden, wenn man es dann doch tut.

Das waere wieder ein Rote-Socken Wahlkampf geworden.

Ich glaube, selbst bei der CSU hat man langsam kapiert, dass die Rote-Socken-Kampagnen nicht mehr ziehen.

Bisher wurde das aber bei jeder Landeswahl aufgekoechelt.

Der wird mit dem Zuwanderungsgesetz schon heiss genug.

Das wird sich erst zeigen, wenn Rau demnächst eine Entscheidung trifft. Er hatte vor einigen Tagen ja noch einmal ein Gespräch mit den Beteiligten aus Brandenburg und in den nächsten Tagen ist wohl dann die Entscheidung zu erwarten. Da bin ich gespannt.

Ich denke, er wird es nicht ablehnen. Wenn's moeglich ist, wird er es rausschieben oder er wird (was nach dem Stand der Dinge und nach Raus eigener Meinung wahrscheinlich das Richtige ist), seinen Segen geben.
Und dann wird die Union eine Koller kriegen. Das hat Stoiber versprochen und das passt auch zur bisherigen Politik. Ist nicht abzuschaetzen, ob ihr das Punkte bringt oder kostet.
Die FDP hat ja auch Stellung fuer das Gesetz bezogen. Muss sie nach dem Moellemann-Theater ja (-;


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Antworten:
Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 13.06.2002 um 17:29 (2179 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi!

Am 2002-06-13 14:28 hat Bodo geschrieben:

[Abbeissen]

Ein offenes "Da hast Du recht" wirst Du mir nicht so leicht entreissen (-;

Das weiss ich aus 6 Jahren Diskussions-Erfahrung mit Dir, da tät Dir ja 'n Zacken aus der Krone brechen

[Absolute Mehrzeit der CSU]

Vollkommen egal, sobald die Regierenden genügend Stimmanteile haben, um bequem ihre Politik zu betreiben.

Das ist nicht egal. Weil es zwangsmaessig innerhalb einer Partei mehr Einigkeit gibt, als zwischen zwei Parteien.

Ja, das ist klar, aber umso mehr zeigt sich doch, dass eine Große Koalition sich selbst blockieren würde, also wo wäre da das "besser" gegenüber einer Regierung, die nicht alles an der Opposition vorbei bekommt?

Gute Nachrichten, das mit dem Aufholen.

Finde ich auch, ich habe mich sehr gefreut Aber es ist auch nicht soooo verwunderlich, das scheint ein relativ gängiges Phänomen. Man denke z. B. an Scharpings Kandidatur zurück. Am Jahresanfang des Wahljahres legte er mit der SPD immer weiter zu und im Herbst wurde es dann doch - trotz der herben Probleme - Kohl. Ich bin eigentlich noch recht zuversichtlich, zumal auch Schröder seinen Abstand gegenüber Stoiber wieder um einige Prozentpunkte ausbauen konnte. Und vielleicht entscheiden die Wähler doch auch ein wenig nach der Person (und da ist Stoiber einfach der großen Mehrzahl der Deutschen unsympathisch).

Und ebenso die Blockade, die man vorgibt vermeiden zu wollen, wenn man die Möglichkeit einer Große Koalition überdenkt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Blockade ist hier natuerlich auch noch moeglich. Aber die Gefahr eine Blockade aus rein taktischen Gruenden, ist geringer als jetzt.

Die Gründe sind fürs Wahlvolk doch relativ egal, heraus kommt bei beiden Varianten nix bzw. ein fauler Kompromiss.

Das ist doch gehupft wie gehechtelt. Ob die Regierung es schwer mit der Duchsetzung hat, weil die Opposition stark ist, oder ob sie es schwer hat, weil man sich intern nur auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann - aufgrund unserer Demokratieform kommt in beiden Fällen das Bekannte heraus.

Das kann ja jetzt nicht sein, weil sonst braeuchtest Du ja nicht gegen eine GK zu sein.

Wieso? Verstehe ich nicht? Ach so, weil ich gegen eine GK bin, obwohl bei beiden Fällen kaum was raus kommt? Na, das liegt daran, dass eine GK auch gerade den kleinen in der Wahrnehmung durch den Wähler schadet. Wenn Grüne, PDS und FDP nichts zu sagen haben und nirgends mitreden können, ist das ungünstig für sie, weil man Präsenz zeigen muss, um sich beim Wähler zu verkaufen. Eine GK schadet den Großen wie den Kleinen.

[PDS]

Muentefering hat defintiv "nein" gesagt. Er ist natuerlich nicht unfehlbar, aber da wuerde es schon laut werden, wenn man es dann doch tut.

Nun, ich würde da meine Hand nichts ins Feuer legen. Schröder hat auch gesagt, dass er es nicht verdient hätte wieder gewählt zu werden, wenn er die Arbeitslosgikeit nicht auf 3.5 Mio. bringt. Schafft er sicherlich nicht mehr bis zur Wahl. Er tritt aber dennoch an.

Ich glaube, selbst bei der CSU hat man langsam kapiert, dass die Rote-Socken-Kampagnen nicht mehr ziehen.

Bisher wurde das aber bei jeder Landeswahl aufgekoechelt.

Da hat es nur in den Ost-Ländern mit einer starken PDS "Sinn" gemacht, auf Bundesebene wirkt das eher lächerlich.

[Zuwanderungsgesetz als Wahlkampfthema]

Das wird sich erst zeigen, wenn Rau demnächst eine Entscheidung trifft. Er hatte vor einigen Tagen ja noch einmal ein Gespräch mit den Beteiligten aus Brandenburg und in den nächsten Tagen ist wohl dann die Entscheidung zu erwarten. Da bin ich gespannt.

Ich denke, er wird es nicht ablehnen.

Denke ich auch und das ist auch richtig, weil sich Wowereit richtig verhalten hat.

Wenn's moeglich ist, wird er es rausschieben oder er wird (was nach dem Stand der Dinge und nach Raus eigener Meinung wahrscheinlich das Richtige ist), seinen Segen geben.

Das ist zu hoffen, weil das Gesetz - wenn es auch arg gelitten hat in dem Versuch, es der Union recht zu machen - wichtig ist.

Und dann wird die Union eine Koller kriegen. Das hat Stoiber versprochen und das passt auch zur bisherigen Politik.

Er hat klar geäußert, dass das Thema in den Wahlkampf kommt, wenn Rau das Gesetz unterschreibt.

Ist nicht abzuschaetzen, ob ihr das Punkte bringt oder kostet.

Nachdem schon das Kasperle-Theater im Bundestag bei der Bevölkerung nicht sonderlich ankam, sollten sie mit so einer Aktion nicht unbedingt Punkte machen.

Die FDP hat ja auch Stellung fuer das Gesetz bezogen. Muss sie nach dem Moellemann-Theater ja (-;

Muss sie eigentlich nicht wegen Möllemann, sondern wegen ihrer Behauptung, sie seien *die* liberale Bürgerrechtspartei. Das wird sie wieder beweisen wollen (aber gerade deshalb verstehe ich nicht, dass einige FDP-Abgeordnete die GEsetzvorlage für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag abgelehnt haben).

Grüße, Andreas.


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