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Forum: Wahlkampf allgemein
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Wahlkampf allgemein >> Moeglichkeit einer Grossen Koalition

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1. Bodo, 04.06, 00:36 (Start) 
  2. Kunstguerilla, 04.06, 11:23 (1) 
    3. Bodo, 04.06, 12:22 (2) 
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                  10. Kunstguerilla, 12.06, 15:01 (9) 
                  11. Bodo, 12.06, 16:02 (10) 
                    12. Kunstguerilla, 13.06, 11:50 (11)  *
                      13. Bodo, 13.06, 14:28 (12)  *
                        14. Kunstguerilla, 13.06, 17:29 (13) 
                          15. Bodo, 14.06, 00:08 (14) 
                            16. Kunstguerilla, 17.06, 08:20 (15) 
17. revolutionsound, 04.06, 12:30 (1) 
  18. Bodo, 04.06, 14:34 (17) 
    19. revolutionsound, 04.06, 17:02 (18) 
  20. geloescht1, 07.06, 07:37 (17) 
21. Bodo, 07.06, 11:15 (20) 
  22. geloescht1, 07.06, 13:43 (21) 
    23. Bodo, 07.06, 14:34 (22) 
      24. geloescht1, 08.06, 09:46 (23) 
        25. Bodo, 08.06, 12:34 (24) 
          26. geloescht1, 08.06, 14:13 (25) 
            27. Bodo, 08.06, 15:00 (26) 
            28. Kunstguerilla, 11.06, 10:31 (26) 

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Angezeigtes Thema: 'Moeglichkeit einer Grossen Koalition'
Beitrag Nummer 12 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 13.06.2002 um 11:50 (2163 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!

Am 2002-06-12 16:02 hat Bodo geschrieben:

[Abbeissen]

Das kannst Du dann als Zustimmung verbuchen.

Ah, fein, das merke ich mir für die Zukunft

Nämlich zweierlei, das eng zusammen gehört: Eines der zentralen Moment parlamentarischer Demokratie ist die Teilung von Regierung und Opposition. Letztere hat jeweils Kontrollfunktion, weil sonst die Regierung macht, was sie will (ein Blick nach Bayern mit absoluter CSU-Mehrheit zeigt, wie das in der Praxis aussieht).

Das ist doch wieder was anderes, weil hier keine Koalition vorliegt.

Vollkommen egal, sobald die Regierenden genügend Stimmanteile haben, um bequem ihre Politik zu betreiben. Gut finde ich, wenn Regierungen so knapp über 50% landen, wie es ja seit Jahrzehnten der Fall ist. Rechne das doch mal für eine Große Koalition aus: Im Moment liegt die Union bei 38% und die SPD bei 36% (ja, ja, laut Spiegel holt die SPD endlich wieder kräftig auf!), das ergäbe eine Parlamentsmehrheit von 74%. Da brauchste dann kein Parlament mehr.

Bei einer Koalition findet die Kontrolle halt intern statt.

Und ebenso die Blockade, die man vorgibt vermeiden zu wollen, wenn man die Möglichkeit einer Große Koalition überdenkt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

[...] war die Knappheit der Bundestagsmehrheit. So hatte die Opposition zumindest die Chance, Falsches abzuwehren.

Und all das Richtige dazu.

Das ist doch gehupft wie gehechtelt. Ob die Regierung es schwer mit der Duchsetzung hat, weil die Opposition stark ist, oder ob sie es schwer hat, weil man sich intern nur auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann - aufgrund unserer Demokratieform kommt in beiden Fällen das Bekannte heraus.

Ich bleibe dabei: Am liebsten wäre mir rot-grün, auch nicht schlecht rot-grüne Minderheitsregierung mit einer Tolerierung durch die PDS (wie von Gysi vorgeschlagen)...

Worauf sich die SPD zur Ihrem Glueck offiziell nicht einlaesst.

Offiziell halt Reden wir nach dem 22. September noch einmal darüber. Nach den momentanen Umfragen, würde es für CDU+FDP ganz knapp nicht mehr reichen, für rot-grün zwar auch nicht, aber da käme eben dann eine mögliche Tolerierung durch die PDS ins Spiel.

Das waere wieder ein Rote-Socken Wahlkampf geworden.

Ich glaube, selbst bei der CSU hat man langsam kapiert, dass die Rote-Socken-Kampagnen nicht mehr ziehen. Guck Dir doch mal an, wie leise Stoiber ist, das ist doch nur ärgerlich. Da guck ich täglich heute und Tagesschau. Wann sieht man da mal was von Stoiber wie er Stellung bezieht? Nichts, der hält sich zurück, um nicht ausserhalb Bayerns angreifbar zu werden und darauf zu setzen, dass er an die Macht kommt, weil die CDU vor der SPD und die FDP vor den Grünen landet und beide zusammen genügend Stimmen für eine Parlamentsmehrheit erhalten. Fies ist das, aber - wie die Süddeutsche neulich feststellte - die Rechnung könnte aufgehen

Der wird mit dem Zuwanderungsgesetz schon heiss genug.

Das wird sich erst zeigen, wenn Rau demnächst eine Entscheidung trifft. Er hatte vor einigen Tagen ja noch einmal ein Gespräch mit den Beteiligten aus Brandenburg und in den nächsten Tagen ist wohl dann die Entscheidung zu erwarten. Da bin ich gespannt.

Grüße, Andreas.


_________________
Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 13.06.2002 um 14:28 (2207 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-06-13 11:50 hat Kunstguerilla geschrieben:

[Abbeissen]
Das kannst Du dann als Zustimmung verbuchen.

Ah, fein, das merke ich mir für die Zukunft

Ein offenes "Da hast Du recht" wirst Du mir nicht so leicht entreissen (-;

[Absolute Mehrzeit der CSU]
Das ist doch wieder was anderes, weil hier keine Koalition vorliegt.

Vollkommen egal, sobald die Regierenden genügend Stimmanteile haben, um bequem ihre Politik zu betreiben.

Das ist nicht egal. Weil es zwangsmaessig innerhalb einer Partei mehr Einigkeit gibt, als zwischen zwei Parteien.

Rechne das doch mal für eine Große Koalition aus: Im Moment liegt die Union bei 38% und die SPD bei 36% (ja, ja, laut Spiegel holt die SPD endlich wieder kräftig auf!), das ergäbe eine Parlamentsmehrheit von 74%. Da brauchste dann kein Parlament mehr.

Gute Nachrichten, das mit dem Aufholen.


Bei einer Koalition findet die Kontrolle halt intern statt.

Und ebenso die Blockade, die man vorgibt vermeiden zu wollen, wenn man die Möglichkeit einer Große Koalition überdenkt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Blockade ist hier natuerlich auch noch moeglich. Aber die Gefahr eine Blockade aus rein taktischen Gruenden, ist geringer als jetzt.

Das ist doch gehupft wie gehechtelt. Ob die Regierung es schwer mit der Duchsetzung hat, weil die Opposition stark ist, oder ob sie es schwer hat, weil man sich intern nur auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann - aufgrund unserer Demokratieform kommt in beiden Fällen das Bekannte heraus.

Das kann ja jetzt nicht sein, weil sonst braeuchtest Du ja nicht gegen eine GK zu sein.

[PDS]
Worauf sich die SPD zur Ihrem Glueck offiziell nicht einlaesst.

Offiziell halt Reden wir nach dem 22. September noch einmal darüber. Nach den momentanen Umfragen, würde es für CDU+FDP ganz knapp nicht mehr reichen, für rot-grün zwar auch nicht, aber da käme eben dann eine mögliche Tolerierung durch die PDS ins Spiel.

Muentefering hat defintiv "nein" gesagt. Er ist natuerlich nicht unfehlbar, aber da wuerde es schon laut werden, wenn man es dann doch tut.

Das waere wieder ein Rote-Socken Wahlkampf geworden.

Ich glaube, selbst bei der CSU hat man langsam kapiert, dass die Rote-Socken-Kampagnen nicht mehr ziehen.

Bisher wurde das aber bei jeder Landeswahl aufgekoechelt.

Der wird mit dem Zuwanderungsgesetz schon heiss genug.

Das wird sich erst zeigen, wenn Rau demnächst eine Entscheidung trifft. Er hatte vor einigen Tagen ja noch einmal ein Gespräch mit den Beteiligten aus Brandenburg und in den nächsten Tagen ist wohl dann die Entscheidung zu erwarten. Da bin ich gespannt.

Ich denke, er wird es nicht ablehnen. Wenn's moeglich ist, wird er es rausschieben oder er wird (was nach dem Stand der Dinge und nach Raus eigener Meinung wahrscheinlich das Richtige ist), seinen Segen geben.
Und dann wird die Union eine Koller kriegen. Das hat Stoiber versprochen und das passt auch zur bisherigen Politik. Ist nicht abzuschaetzen, ob ihr das Punkte bringt oder kostet.
Die FDP hat ja auch Stellung fuer das Gesetz bezogen. Muss sie nach dem Moellemann-Theater ja (-;


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