Angezeigtes Thema: 'Moeglichkeit einer Grossen Koalition'
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 12.06.2002 um 15:01 (2097 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!

Am 2002-06-11 12:47 hat Bodo geschrieben:

Klar, Blockade ist scheisse, wenn es um "gute" Reformen geht. Aber keine Blockademöglichkeit bei fürchterlichen "Reformen" halte ich für schlimmer.

Und diese Blockade traust Du der Partei zu, von der Du meinst, dass sie im Fall einer Grossen Koalition diese Entscheidung selbst mittragen wuerden.
Das legt nicht gerade eine konstantes Verhalten von Parteien nahe (-;

Ich drehe da doch die Hand zwischen SPD und CDU nicht um, die versuchen immer aus der Opposition heraus im Bundesrat zu blockieren (wobei da die SPD weniger krass ist und zu Kohl-Zeiten einiges mit abgesegnet hat). Darum geht es mir nicht. Das Entscheidende steht vor allem in all dem Rest meines Postings, den Du abgebissen hast Nämlich zweierlei, das eng zusammen gehört: Eines der zentralen Moment parlamentarischer Demokratie ist die Teilung von Regierung und Opposition. Letztere hat jeweils Kontrollfunktion, weil sonst die Regierung macht, was sie will (ein Blick nach Bayern mit absoluter CSU-Mehrheit zeigt, wie das in der Praxis aussieht). Bei einer grossen Koalition jedoch ist die Opposition so dünn, dass sie keinerlei Möglichkeiten hat, gegenzusteuern. Was unter Kohl schön war und auch unter Schröder, war die Knappheit der Bundestagsmehrheit. So hatte die Opposition zumindest die Chance, Falsches abzuwehren.

Ich bleibe dabei: Am liebsten wäre mir rot-grün, auch nicht schlecht rot-grüne Minderheitsregierung mit einer Tolerierung durch die PDS (wie von Gysi vorgeschlagen) oder, wenn sonst nur noch die Große Koalition als Option bliebe, eben CDU-FDP. Das ist mir lieber, denn dann hat man eine breite Opposition, die aktiv in den Parlementen wie vor den Augen der Öffentlichkeit, Alternativen aufzeigen könnte.

Grüße, Andreas.


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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 12.06.2002 um 16:02 (2139 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-06-12 15:01 hat Kunstguerilla geschrieben:

Und diese Blockade traust Du der Partei zu, von der Du meinst, dass sie im Fall einer Grossen Koalition diese Entscheidung selbst mittragen wuerden.
Das legt nicht gerade eine konstantes Verhalten von Parteien nahe (-;

Ich drehe da doch die Hand zwischen SPD und CDU nicht um, die versuchen immer aus der Opposition heraus im Bundesrat zu blockieren (wobei da die SPD weniger krass ist und zu Kohl-Zeiten einiges mit abgesegnet hat). Darum geht es mir nicht. Das Entscheidende steht vor allem in all dem Rest meines Postings, den Du abgebissen hast

Das kannst Du dann als Zustimmung verbuchen.

Nämlich zweierlei, das eng zusammen gehört: Eines der zentralen Moment parlamentarischer Demokratie ist die Teilung von Regierung und Opposition. Letztere hat jeweils Kontrollfunktion, weil sonst die Regierung macht, was sie will (ein Blick nach Bayern mit absoluter CSU-Mehrheit zeigt, wie das in der Praxis aussieht).

Das ist doch wieder was anderes, weil hier keine Koalition vorliegt.
Bei einer Koalition findet die Kontrolle halt intern statt.

Bei einer grossen Koalition jedoch ist die Opposition so dünn, dass sie keinerlei Möglichkeiten hat, gegenzusteuern. Was unter Kohl schön war und auch unter Schröder, war die Knappheit der Bundestagsmehrheit. So hatte die Opposition zumindest die Chance, Falsches abzuwehren.

Und all das Richtige dazu.

Ich bleibe dabei: Am liebsten wäre mir rot-grün, auch nicht schlecht rot-grüne Minderheitsregierung mit einer Tolerierung durch die PDS (wie von Gysi vorgeschlagen)...

Worauf sich die SPD zur Ihrem Glueck offiziell nicht einlaesst. Das waere wieder ein Rote-Socken Wahlkampf geworden. Der wird mit dem Zuwanderungsgesetz schon heiss genug.


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