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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Bodo, 04.06, 00:36 (Start)
2. Kunstguerilla, 04.06, 11:23 (1) *
3. Bodo, 04.06, 12:22 (2) *
4. Kunstguerilla, 08.06, 10:19 (3)
5. Bodo, 08.06, 12:52 (4)
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14. Kunstguerilla, 13.06, 17:29 (13)
15. Bodo, 14.06, 00:08 (14)
16. Kunstguerilla, 17.06, 08:20 (15)
17. revolutionsound, 04.06, 12:30 (1)
18. Bodo, 04.06, 14:34 (17)
19. revolutionsound, 04.06, 17:02 (18)
20. geloescht1, 07.06, 07:37 (17)
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21. Bodo, 07.06, 11:15 (20)
22. geloescht1, 07.06, 13:43 (21)
23. Bodo, 07.06, 14:34 (22)
24. geloescht1, 08.06, 09:46 (23)
25. Bodo, 08.06, 12:34 (24)
26. geloescht1, 08.06, 14:13 (25)
27. Bodo, 08.06, 15:00 (26)
28. Kunstguerilla, 11.06, 10:31 (26)
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Angezeigtes Thema: 'Moeglichkeit einer Grossen Koalition'
Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
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 Geschrieben am: 04.06.2002 um 11:23 (4477 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!
Du malst ja wieder einmal den Teufel gehörig an die Wand!
Am 2002-06-04 00:36 hat Bodo geschrieben:
Stolpe hat es vorgesagt. offenbar mit Kaiser Schroeder nicht zuvor abgesprochen, wurde zurueckgepfiffen und hat revidiert.
WIR koennen gluecklicherweise ohne Maulkorb drueber sprechen.
Das können wir, ja.
Also was waere von einer grossen Koalition zu halten? Sie ist ziemlich unwahrscheinlich, weil keiner der zwei Egomanen Schroeder und Stoiber sich zum zweiten degradieren lassen woellte, aber in der Theorie...
Ich halte Null Komma gar nix davon. Denn eine große Koalition ist immer ein Zeichen dafür, dass es in der Demokratie nicht stimmt. Ok, hey, bei uns stimmt ja wirklich was nicht, aber das wäre dann noch ein weiteres Absacken. Zumal eine große Koalition immer dazu führt, dass sich am äußersten Linken und äußersten rechten Rand stärkere Kräfte sammeln (siehe letzte große Koalition auf Bundesebene).
Nein, nein, die will keiner und ich hoffe, dass die Wähler das am 22. September berücksichtigen.
Ich taete es vor allem bedauern, dass die Gruenen nicht mehr dabei sind.
Unbedingt, ja. Ich bin zwar stinksauer auf die Grünen für all den Mist, den sie aufgrund Regierungsgeschäft mitmachen mussten, aber dennoch sehe ich sie - abgesehen von der PDS - als alternativlos an. Die FDP konnte mir nach anfänglichem Grübeln nun doch nicht weiss machen, dass sie sich gewandelt hat.
Aber eine Koalition von SPD und Union waere immer noch besser als die Union alleine oder mit der FTP.
Bin ich mir gar nicht sicher. Eine Regierung, die an die 70% inne hätte, wäre einfach eine Gefahr für die Demokratie. Alle Kontrollmechanismen, die unsere Demokratie kennt, würden zur Makulatur. Die Opposition hätte keinerlei Einflussmöglichkeiten, der Entscheidungen im Bundesrat wären bereits ausgemacht, bevor die Sitzungen begännen.
Grosse Koalitionen haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie garantiert im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit haben und somit faehig sind das wirklich durchzusetzen, was sie gemeinsam beschliessen
Ist das wirklich gut? Ok, klar, mich kotzt die Blockadehaltung der jeweils grossen Oppositionspartei an. Anders herum hiesse eine Mehrheit in Bundestag und -rat ja nicht automatisch, dass nur tolle und lang ersehnte Reformen verabschiedet würden. Es könnte ganz fiese Dinge am Bürger und an der Opposition vorbei einfach durchgedrückt werden, was weiss ich, Schilys (oder dann Becksteins) Sicherheitspaket III, das vorgibt, dass jeder Bürger einen Identifikationschip unter die Haut gejagt bekommen muss und alle Männer in einer zentralen Gendatei verzeichnet werden.
Denke bitte einmal an die große Koalition in den 60er Jahren. Sie bzw. das, was sie hervorgebracht hat, war eine der Hauptgründe für die massenhaften Studentenproteste und den Ausnahmezustand, der teilweise in der deutschen Gesellschaft geherrscht hat.
(und so weit liegen SPD und CDU in vielen Punkten gar nicht auseinander -
Und das macht es umso schlimmer. Welchen Grund hätten die Politiker noch, einen Konsens suchen zu müssen, um die bestmögliche Lösung zu finden? Die könnten durchpressen, was immer sie wollen. Berlin hat doch eindrücklich gezeigt, was für ein Geklüngel und Gefilze bei solch einer großen Koalition heraus kommt.
wenn sie nicht gerade aus taktischen Gruenden das jeweilige Gegenteil wollen).
Das wäre dann eher selten der Fall.
Das reduziert die Frage also auf die, ob man einer grossen Koalition eine brauchbare Politik ueberhaupt zutraut?
Nein, definitiv nein. Unser Problem, dass man das Gefühl hat, die Politik betreibe Politik am Volkswillen vorbei, wäre dann nur noch mehr gesteigert. Was sollte das geben? Der "Genosse der Bosse" mit dem "Wirtschaftskompetenten"? VW und andere würden sich die Hände reiben.
Ich bitte wirklich, die Erinnerung an die 60er Jahre aufzufrischen. Eine der Beweggründe für Adenauer, eine große Koalition einzugehen, war damals vor allem, die Notstandsgesetze zu verabschieden. Ausserdem war ihm an der Einführung des Mehrheitswahlrechts gelegen, um die inzwischen unliebsame FDP aus dem Bundestag zu drängen:
Am 3. Januar 1966 sprach sich auch Adenauer per Zeitungsinterview für "eine Große Koalition auf Zeit mit begrenzten Zielen" aus, um die finanziellen Probleme zu lösen und die noch ausstehende Notstandsverfassung verabschieden zu können. Zugleich äußerte er "brennendes" Interesse an der Einführung des Mehrheitswahlrechts, das nach Sachlage die FDP aus dem Bundestag verschwinden lassen würde.
[aus: http://uleuschner.bei.t-online.de/liberalismus/fdp8.htm
Interessant natürlich auch, dass die Union nach dem Bruch zwischen Union und FDP Kurt Georg Kiesinger, einen unsäglichen Alt-Nazi, als Kanzlerkandidaten aufstellte. Was dann 1966 nach all dem Polittheater folgte, wissen wir: Eine unsägliche Große Koalition mit einem Nazi als Bundeskanzler, ein Land mit Notstandsgesetzen, brutalem Vorgehen massiver Polizeipräsenz gegen Demonstranten, Hetze, Misstrauen und einem geistigen Klima, in dem ich nicht leben wollte.
Grüße, Andreas.
_________________
Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
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Geschrieben am: 04.06.2002 um 12:22 (2246 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-06-04 11:23 hat Kunstguerilla geschrieben:
Aber eine Koalition von SPD und Union waere immer noch besser als die Union alleine oder mit der FTP.
Bin ich mir gar nicht sicher. Eine Regierung, die an die 70% inne hätte, wäre einfach eine Gefahr für die Demokratie. Alle Kontrollmechanismen, die unsere Demokratie kennt, würden zur Makulatur.
Nicht alle. Die Wahlen gibt es ja immer noch (-;
Grosse Koalitionen haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie garantiert im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit haben und somit faehig sind das wirklich durchzusetzen, was sie gemeinsam beschliessen
Ist das wirklich gut? Ok, klar, mich kotzt die Blockadehaltung der jeweils grossen Oppositionspartei an. Anders herum hiesse eine Mehrheit in Bundestag und -rat ja nicht automatisch, dass nur tolle und lang ersehnte Reformen verabschiedet würden.
Nein. Aber Reformen, die keine der beiden grossen Parteien will, werden doch ohnehin nicht verabscheidet. Egal wie man koaliert.
Es könnte ganz fiese Dinge am Bürger und an der Opposition vorbei einfach durchgedrückt werden, was weiss ich, Schilys (oder dann Becksteins) Sicherheitspaket III, das vorgibt, dass jeder Bürger einen Identifikationschip unter die Haut gejagt bekommen muss und alle Männer in einer zentralen Gendatei verzeichnet werden.
Wenn sie uns zu Nahe kommen, machen wir sie halt weg. (-;
Denke bitte einmal an die große Koalition in den 60er Jahren. Sie bzw. das, was sie hervorgebracht hat, war eine der Hauptgründe für die massenhaften Studentenproteste und den Ausnahmezustand, der teilweise in der deutschen Gesellschaft geherrscht hat.
Und dannach hatten wir, wie festgestellt, eine offenere und beteiligtere Gesellschaft (-:
Vielleicht kann man die Politik einfach nur dadurch aendern, dass man ihr die Moeglichkeiten eines Uebergriffes gibt und sie dann gemeinsam zurueckstutzt? Ein Schritt zurueck, zwei Schritte vor?
Interessant natürlich auch, dass die Union nach dem Bruch zwischen Union und FDP Kurt Georg Kiesinger, einen unsäglichen Alt-Nazi, als Kanzlerkandidaten aufstellte. Was dann 1966 nach all dem Polittheater folgte, wissen wir: Eine unsägliche Große Koalition mit einem Nazi als Bundeskanzler, ein Land mit Notstandsgesetzen, brutalem Vorgehen massiver Polizeipräsenz gegen Demonstranten, Hetze, Misstrauen und einem geistigen Klima, in dem ich nicht leben wollte.
DU hast ja ein boeses Bild von unseren Volksvertretern (-:
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