Angezeigtes Thema: 'Zwei neu geopferte Reformen'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 02.06.2002 um 16:51 (2341 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hier noch das Beispiel jüngster Gesetzgebung:

Datenschützer sind schockiert über verschärfte Überwachungsregeln. Der gläserne Surfer soll Realität werden. Mit Vorwänden wird versucht, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation auszuhebeln.

"Künftig sollen nämlich nicht nur Polizei, sondern auch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt die gesammelten Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen Bürgern nutzen können."

Quelle: der gläserne Surfer

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