Angezeigtes Thema: 'Zwei neu geopferte Reformen' Beitrag Nummer -1 plus eine Antwort Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002 Geschrieben am: 02.06.2002 um 15:51 (4248 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag) Das ist gemeine Politik. Tatsächlich wurden Gesetze, die für den Bürger eigentlich positiv und schützend sind, auf die Bank geschoben. Sicherheitsgesetze, die sich gegen die Freiheit des Bürgers richten, kommen dahingegen in einem Eiltempo durch. Na, wenn das nicht gezielte Politik ist! Will ja nichts sagen, aber das nenne ich Staatsterror durch Gesetzgebung und ein Zeichen dafür, dass für manch deutsche Politiker ziemlich eng wird, sonst würden nicht so rigide Massnahmen ergriffen werden. Die Glaubwürdigkeit der drei 'Gewalten' in der BRD hat sich ja ohnehin schon erübrigt. Aktionen:             Antworten: Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002 Geschrieben am: 02.06.2002 um 16:51 (2338 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen Hier noch das Beispiel jüngster Gesetzgebung: Datenschützer sind schockiert über verschärfte Überwachungsregeln. Der gläserne Surfer soll Realität werden. Mit Vorwänden wird versucht, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation auszuhebeln. "Künftig sollen nämlich nicht nur Polizei, sondern auch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt die gesammelten Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen Bürgern nutzen können." Quelle: der gläserne Surfer Aktionen:             Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat