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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Bodo, 31.05, 22:04 (Start)
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Von: Bodo (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 2722 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 07.06.2002 um 11:21 (2084 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2002-06-07 09:24 hat Kunstguerilla geschrieben:
Aber bei Infos ueber Gesundheitsgefaehrdungen... naja.
Na ja, ich halte das schon für wichtig - vor allem, wenn es darum geht, kriminelle Machenschaften von Firmen aufzudecken, denen der Profit so wichtig ist, dass sie dafür sogar die Gesundheit der Verbraucher aufs Spiel setzen.
Natuerlich ist das wichtig. Aber das ist doch gar nicht Thema. Die Frage ist: Warum sollte einer CDU-Regierung daran gelegen sein, dass der Verbraucher nicht ueber Risiken aufgeklaert ist. Um ein paar Wirtschaftsberieben zuliebe die Gesundheit eines ganzen Volkes zu ignorieren?
[Volksherschaft]
Das wäre mir auch lieber, aber um dahin zu kommen, muss Druck entwickelt werden, bis die Politiker nicht mehr auskommen und die Rechte nach dem Wählerwunsch etablieren. Nur da sehe ich eben das Problem: Einerseits haben SPD und Grüne das zwar in ihrem Koalitionsvertrag, aber verabschiedet ist das noch nicht. Mit der Union ist das gar nicht zu machen. Die FDP hätte man wohl auf der Seite, die hat im Moment aber andere Probleme. Und die PDS ist vom Potential einfach zu klein (an Wählerstimmen), um solch eine Veränderung herbei zu führen.
Genau. Eine solche Aenderung geht nicht von den Parteien aus. Sie muss vom Volk eingefordert werden.
Hmmm, manchmal grüble ich darüber, ob es nicht besser wäre, wenn es die 5%-Hürde nicht gebe. Aber andererseits kennt man die Probleme der Vergangenheit mit zig kleinen Splitterparteien.
Ich find das schon gut so. Vier, jetzt fuenf (PDS), Parteien langen. Der Rest krebst meist zurecht unter 5%.
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 508 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 08.06.2002 um 10:12 (2095 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi!
Am 2002-06-07 11:21 hat Bodo geschrieben:
[Verbraucherschutz]
Natuerlich ist das wichtig. Aber das ist doch gar nicht Thema. Die Frage ist: Warum sollte einer CDU-Regierung daran gelegen sein, dass der Verbraucher nicht ueber Risiken aufgeklaert ist. Um ein paar Wirtschaftsberieben zuliebe die Gesundheit eines ganzen Volkes zu ignorieren?
Ja. Weshalb sonst? Es geht um den Schutz der Interessen eines ganz wichtigen CDU-Klientels, es geht um die Landwirte.
[Volksherschaft]
Genau. Eine solche Aenderung geht nicht von den Parteien aus. Sie muss vom Volk eingefordert werden.
Nur ohne Parlament geht es nicht und dort hat ja die CDU gestern gezeigt, wes Geistes Kind sie ist, als sie den Antrag der rot-grünen Bundesregierung für bundesweite Volksbegehren abgelehnt hat. Damit haben sie sich letztlich komplett diskreditiert. Man muss das den Leuten sagen: 80% der Bevölkerung wünschen sich mehr Mitspracherecht - die Union (und grosse Teile der FDP, erstaunlicherweise) haben etwas dagegen. Besser kann man sich nicht outen
Hmmm, manchmal grüble ich darüber, ob es nicht besser wäre, wenn es die 5%-Hürde nicht gebe. Aber andererseits kennt man die Probleme der Vergangenheit mit zig kleinen Splitterparteien.
Ich find das schon gut so. Vier, jetzt fuenf (PDS), Parteien langen. Der Rest krebst meist zurecht unter 5%.
Schon irgendwie. Andererseits ändert sich an der Politik auch irgendwie nichts, weil immer die selben im Parlament hocken. Da müsste mal frischer Wind rein so wie damals mit den Grünen.
Grüße, Andreas.
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