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Re: Weltparlament und globale Demokratie (Punkte: 50)
von revolutionsound am Mittwoch, 12. März 2008 um 00:54
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.mehr-demokratie-wagen.de/
> Wobei die UN für die Aufnahme auch diverse Ansprüche stellt, z.B.
> die Einhaltung der Menschenrechte. Und trotzdem tut sie sich dann
> schwer die zu sanktionieren, die Mitglied sind aber sich nicht an die
> eigenen Regeln halten

Vielleicht ist das ein Grunddilemma der UN. Die Staaten, die die UN aus der Taufe gehoben haben, haben nicht alle vollherzig die Menschenrechte geachtet, aber wollten so schnell wie möglich viele Staaten in ein internationales Regelwerk hineinnehmen. Die Charta ist eben keine Verfassung und hat keine große rechtsbindende Kraft und die Staaten haben Souveränität.

> Ob die EU es besser machen würde?

Die Voraussetzungen sind eben doch ein wenig anders. Die Prüfung der EU hat ziemlichen Anspruch. Sanktionen und finanzielle Abstrafungen von Staaten sind möglich. Die EU würde tatsächlich zum Mittel des Ausschlusses greifen, wenn ein Staat so richtig aus der Reihe tanzen würde. Und das würde keinem Staat wirtschaftlich gut bekommen. Andererseits sind auch die Demokratien in der EU recht stabil.


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