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Re: So könnten wir (Punkte: 50)
von revolutionsound am Montag, 09. Oktober 2006 um 11:44
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.mehr-demokratie-wagen.de/
>> 3. Koalitionszwang ist Ausschalten des Parlaments !

> Wieso? Meinst Du den Fraktionszwang - dass alle aus einer Fraktion
> so stimmen müssen, wie die Fraktionsführung das festlegt?

Nach Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete im BT seinem Gewissen verantwortlich. Das steht natürlich in Spannung mit der Fraktionsdisziplin. Wie soll allerdings eine Mehrheit regieren, wenn die Abgeordneten kunterbunt abstimmen? In der BRD sind Regierung und BT-Mehrheit (meistens Mehrheit) in gegenseitiger Abhängigkeit. Die Fraktionsdisziplin resultiert u.a. daraus. Anders ist es in den USA. Aber das politische System dort würde ich deswegen nicht als besser bezeichnen.

> Einen Koalitionszwang gibt es meines Wissens bei uns überhaupt nicht.
> Man kann durchaus ohne Koalition regieren - sogar wenn die eigene Partei
> keine Mehrheit hat.

Wenn der Bundespräsident das zulässt, kann auch eine Minderheitenregierung regieren. Aber meist ist es ja so: Parteien koalieren, um eine Mehrheit im BT zu bekommen. Das hat mit unserem Wahlsystem zu tun. Wir haben kein Majorzsystem wie in Großbritannien, wo eine Partei mit 40 Prozent Stimmenanteil 65 Prozent der Sitze bekommen kann und deswegen nicht auf eine Koalition angewiesen ist, um regieren zu können.


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