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Re: Irak, Geheimdienst und andere Aufklärungen (Punkte: 50)
von Anonymous am Sonntag, 12. Februar 2006 um 21:16
> Und manchmal nehmen die, die es direkt betrifft, gar nicht teil (-;

Und manchmal werden Diskussionen mit Waffengewalt oder per Gesetz beendet. :-/

[Zu den Parteien in den USA]
Die Parteien in den USA haben nicht die Fraktionsdisziplin wie hier in der BRD. Die Repräsentanten des Kongresses werden in Wahlkreisen gewählt. Ihre Amtsperiode sind zwei Jahre. Sie fühlen sich insbesondere ihrem Wahlkreis verantwortlich, weniger der eigenen Partei oder der Regierung. Es ist in ihrem Interesse, wieder gewählt zu werden.
Das kommt daher, weil der Kongress allein Gesetzesinitiativrecht hat. Damit können sie einerseits die Regierungspolitik kontrollieren, andererseits sich für die eigenen Wahlkreise oder Interessengruppen einsetzen. Und die Gesetzesentwürfe müssen mit der Regierungspolitik nicht konform gehen. Das Interessante dabei ist: die Gesetzesentwürfe werden manchmal sogar parteiübergreifend unterstützt.
Allerdings zeigt sich im Senat schon mehr Parteigeschlossenheit. Die Senatoren werden alle sechs Jahre gewählt. Auch sie fühlen sich dem eigenen Bundesstaat verpflichtet. Im Senat hocken zukünftige Präsidentschaftskandidaten. Den Präsidenten können die Senatoren zwar nicht demontieren, aber gegen Personalentscheidungen können sie die Breitseite auffahren. Das ist jüngst wieder bei der Richterernennung zum Tragen gekommen. Dabei wird die Blockade dann allerdings meist parteigeschlossen versus die Partei des Präsidenten gehalten.

Parteien in den USA sind eher Wahlkampfmaschinen. Die Wahlkampfstrategen sitzen gerne ausserhalb der Partei und haben ihre eigenen Büros in Washington.
Auffallend ist, dass beide Häuser des Kongresses NICHT gleichzeitig mit der Regierung gewählt werden. Anders ist es in Deutschland: der Bundestag wird gewählt und der wiederum wählt den Kanzler. Verliert der Kanzler das Vertrauen der Mehrheit im Bundestag, dann ist es dahin mit der Amtszeit. Das konstruktive Misstrauensvotum macht es möglich. Braucht ja nur eine kleine Partei den Partner zu wechseln. So etwas gibt es in den USA nicht.

Natürlich wollen die Demokraten einen anderen Präsidenten, aber stürzen können sie ihn nicht. Und - es klingt ironisch - ein Drittel der Demokraten im Kongress stimm zum Beispiel der Abhörpolitik der Regierung zu. Drei Viertel der Republikaner tuns auch. Und so hat der Präsident in der Hinsicht zum Beispiel die Mehrheit - aus zwei Parteien...


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