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Re: Was kommt nach Scharon? (Punkte: 0)
von revolutionsound am Donnerstag, 12. Januar 2006 um 20:32
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Andererseits ist die Frage, inwieweit sich das Volk überhaupt beteiligen möchte. Nicht alle Bürger sind aktiv (vielleicht ist das auch gut so), manche Bürger gehen nur dann zur Wahl, wenn es knapp wird (rational choice). In der Schweiz, dem Vorzeigestaat für direkte Demokratie, herrscht Wahlmüdigkeit. Und ein Wahlzwang ist nicht unbedingt demokratisch.

> (...) dass nicht nach Eigeninteresse, Macht und Reichtum entschieden wird, sondern
> nach dem Allgemeinwohl und dem, was richtig ist.

Moment, wer entscheidet, was richtig ist?

> Das Parteiensystem kann das nicht bieten, denn es wird ja von parteiischen
> Interessen und Ideologien gesteuert, nicht von der Wahrheit.

Die Parteien als politisch-gesellschaftliche Organe einen ganz besondern Status nach Art. 21 GG: sie wirken bei der politischen Willenswirkung des Volkes mit. Um dies zu ändern, müssten also eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat einem Gesetzesentwurf von der Mehrheit zur Entmachtung ihrer selbst stimmen. Absurd. Ohne Parteimitgliedschaft kommt man nicht einmal in eine Position, um großartige Gesetzesentwürfe zu machen.

Politische Eliten wird es immer geben, auch wenn der Volksentscheid und direktdemokratische Elemente mehr Gewicht bekommen. Was schlagen Sie vor vor?
Und - was ist Wahrheit?

(Wollen wir die Diskussion ins Forum verlegen? Vielleicht machen wir das einfach...)


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