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Re: Kein Recht adé! (Punkte: 0)
von revolutionsound am Donnerstag, 08. Dezember 2005 um 20:40
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
> Wir wissen doch, wie das Pentagon grausam definiert. Grausam ist, wenn es
> zu Schäden führt, die mehrere Monate anhalten oder zum Tod. Alles andere
> ist aus Sicht der USA keine Folter.

Das ist die eine Seite dieser grausamen Medaille. Die andere ist: Folter wird erst zur Folter, wenn sie tatsächlich nachgewiesen, bezeugt, dokumentiert ist. Und diese Aufklärungsarbeit muss geleistet werden, bevor die USA Konsequenzen andeuten. Dabei interpretieren die USA Folter freilich sehr subjektiv. Die BRD ist leichter effektiv zu verklagen, was im Falle el Masris auch geschehen könnte, sollte sich die Ex-Regierung schuldig gemacht haben. Folter verletzt EU-Richtlinien und das Grundgesetz. Die Konvention gegen Folter erkennt die USA nur auf eigenem Territorium und nur für US-Bürger weltweit an.
Der US-Senat hat ein Gesetz zum grundsätzlichen Verbot grausamer Folter erlassen, doch darauf könnte das Veto des Präsidenten folgen. Interessant, denn andererseits wird bekundet, dass man Folter ahnden werde, s.u.


> Da kann man also in Worten den europäischen Regierungen sehr weit
> entgegenkommen, ohne sich einschränken zu müssen.

Brüssel hat in Großer Runde (Treffen der EU- und NATO-Außenminister) Zufriedenheit über die Äußerungen von Rice gezeigt, die darlegte, dass man gegen Folterer ermittle.
Unsere Regierung scheint die Diskussion härter zu treffen als die amerikanische.


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