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Re: Verbannung und Belehrung anstelle von Todesstrafe (Punkte: 0)
von revolutionsound am Samstag, 03. Dezember 2005 um 18:31
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Sicher, die Einheiten der UN sind souveräne Staaten, die als solche ihre Entscheidungen treffen. Wenn Staaten im Sicherheitsrat (fünf ständige Mitglieder sind einflussreiche Staaten) ihr Veto einlegen, dann sehr stark aus Eigeninteresse. Und würden die USA Israel oder Großbritannien betrafen wollen, wenn Israel oder Großbritannien ausfällig würden? Wohl kaum. Manchmal greift das System also, manchmal nicht - weil blockiert wird.

Einige Entscheidungen laufen bei der EU nur über Konsensbeschluss. Für die "starken Staaten" ist das natürlich eine Bürde. Allerdings bleiben dann die "Kleinen" nicht außen vor. Natürlich macht es aus ihr eine langsame Mühle. Und doch hat sich die EU schon auf einiges geeinigt, eher auf wirtschaftlicher Ebene als auf der harten politischen Ebene. Doch die Geschichte bietet der EU aktuell die Gelegenheit, harte Politik zu führen: durch den CIA-Skandal. Mal sehen, was die EU daraus macht.


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