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Re: Die Europäische Union - Ein Wolf im Schafspelz! (Punkte: 0)
von revolutionsound am Mittwoch, 16. November 2005 um 00:59
(Userinfo | Dem Autor schreiben)

> Einfach nicht umsetzen. Solange Polizei und Militär den einzelnen
> Staaten unterstellt sind, ist die EU darauf angewiesen, dass diese
> die Gesetze umsetzen. Wobei in Hinblick auf den Abbau von Bürger-
> Rechten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorimuses
> es nicht unbedingt glaube lässt, dass die einzenen Staaten mehr
> Überwachung des Bürger gegenüber abgeneigt sind.

Das ist die latente Gefahr. Allerdings wird man doch darauf achten, daß die Privatsphäre und die Würde des Menschen geachtet wird. So, wie ich es verstehe, werden mehr Wege für eventuellen Eingriff geebnet. Klar erhöht sich dann auch die Wahrscheinlichkeit des Mißbrauchs.

In der Charta der EU sind eigentlich die Schranken schriftlich festgehalten. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der EU. Die Staaten teilen ebenfalls diese Werte.

In der BRD greift das Bundesverfassungsgericht ein, wenn Bürgerrechte oder Menschenrechte per Gesetz beschnitten werden, sofern Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung gestellt wird - und das würde er. Freiheit und Menschenwürde bleibt höchstes Ziel des Rechts, in der BRD durch Art. 1 GG (Würde des Menschen, etc.), Art. 20 GG (Demokratische Grundordnung) und Art. 79 GG (Ewigkeitsklausel - die beiden vorher erwähnten Artikel dürfen nicht geändert werden) abgesegnet und gesichert.

> Aber da ist auch wieder die Ausgangssituation: Ob der eigene Staat
> oder die EU die "schlechten" Gesetze macht, ist mir egal.

Wer auch immer die "schlechten" Gesetze macht, muß gebremst werden. Kann natürlich sein, daß im Falle der EU ein anderes Organ der EU sich dieser Aufgabe annimmt bzw. zu dieser Aufgabe verpflichtet ist. Stichwort Gewaltenkontrolle.

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