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Re: Neuwahl des Bundestages - oder auch nicht!? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Freitag, 22. Juli 2005 um 11:00
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
> Beim Bundesverfassungsgericht ist es noch weniger einzuschätzen wie bei
> Köhler, ob es durchwinkt. Ihre Bedenken trugen Verfassungsrechtler schon
> kurz nach Bekanntwerden von Schröders Absichten vor.

Die gerne und überall zitierten und Verfassungsrechtler sind aber nicht die
Richter.

Mit der Betonung, dass er die Einschätzung des Kanzler gemäss dem
vorherigen Urteil des BVG im hohen Mass zu beachten hat, hat er einen
guten Schritt in Richtung Verfassungskonfomität getan.
Und der Hinweis, dass die Verfassung des Ziel hat, die Interessen der
Bürger zu waren und hier eine Neuwahl vom Bürger gewünscht ist, ist auch
gute gwählt.


> Die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts steht im August an.
> Entschieden für Neuwahlen ist auf jeden Fall die neue 'Linke': die sieht ihre
> historische Chance.

Zurecht. Unglaublicherweise - denn eine glaubhafte Verbesserung hat sie
nicht zu bieten.


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